13°

Montag, 13.07.2020

|

zum Thema

Kommentar: Zu einfache Wahrheiten bei den Corona-Protesten

Die Demos sind ernst zu nehmen, man muss aber genau hinsehen - 22.05.2020 12:30 Uhr

Szene bei einer Demonstration in Stuttgart. Vergleiche mit einer Diktatur verbieten sich - das zeigt allein die Tatsache, dass solche Proteste natürlich stattfinden können. © Christoph Schmidt, dpa


Am Samstag ist der Tag des Grundgesetzes: Vor 71 Jahren, am 23. Mai 1949, trat es in Kraft - das war auch der Gründungstag der Bundesrepublik.

Auf den Corona-Protesten, die morgen wieder in vielen Städten stattfinden, werden etliche Redner behaupten, das Grundgesetz sei außer Kraft, die Republik verwandle sich in eine Diktatur.

Dabei belegen auch die Demonstrationen exakt das Gegenteil: Die Verfassung lebt, sie wird von den Institutionen respektiert, die Einhaltung ihrer Rechte (wie auch Pflichten) wird penibel kontrolliert. Vergleiche mit der DDR oder mit dem Nationalsozialismus sind daher Geschichtsklitterei, sie verharmlosen diese deutschen Diktaturen, sie verhöhnen unseren durchaus funktionierenden Rechtsstaat.

Manche der Demo-Teilnehmer sagen, sie kämpften für das Grundgesetz. Und sie fordern eine Rückkehr zur Freiheit, ein rascheres oder sofortiges Ende aller Corona-Beschränkungen.

Berechtigte Zweifel und blanker Unsinn

Paradox daran ist: An jedem Samstag, an dem Zigtausende teils sehr wütend demonstrieren, sind schon wieder neue Lockerungen in Kraft getreten. Es geschieht also genau das, was sie fordern: der Rechtsstaat beweist seine Funktionsfähigkeit, manche Freiheiten wurden nach erfolgreichen Klagen wieder in Kraft gesetzt, manche Sanktionen mussten zurückgenommen werden.


Bundesweiter Beifall für Rentner nach Corona-Demo


Und selbstverständlich gilt auch - anders als manche Protestierenden behaupten - das Recht auf Meinungsfreiheit. Das belegt allein die Tatsache, dass die Demos (unter Corona-bedingten Auflagen) stattfinden. Und dass dort alles gesagt und behauptet werden kann - von berechtigten Zweifeln am Lockdown bis hin zu blankem Unsinn.

Bilderstrecke zum Thema

Hunderte demonstrieren auf Wöhrder Wiese gegen Corona-Politik

Das Polizeiaufgebot war an diesem Samstag auf der Wöhrder Wiese so groß wie nur selten: Der Verein für die "Stärkung und Unantastbarkeit des Grundgesetzes" hatte am Nachmittag zu einer Kundgebung aufgerufen. Hunderte Menschen sind dem gefolgt - rund 200 davon waren jedoch nur für den von der Polizei abgesperrten Bereich zugelassen. Der Protest lief laut Polizeiangaben weitestgehend friedlich und störungsfrei ab.


Interessant übrigens, dass es solche Demos in diesem Ausmaß nur in Deutschland gibt: In Frankreich, Italien oder Spanien etwa nahmen die Bürger weit drastischere Eingriffe hin – ohne ähnliche Proteste.

Abgrundtiefes Misstrauen

Es ist falsch, alle Demonstranten pauschal als Verschwörungstheoretiker abzustempeln. Viele treibt echte, berechtigte Sorge um, weil die Krise Existenzen zerstört und Schaden auch an Körper und Seele verursacht. Und natürlich braucht es eine Debatte darüber, ob jenes beispiellose Experiment richtig und verhältnismäßig war, das die Politik mit dem Lockdown gewagt hat.

Darüber wird nun lebhaft gestritten, jede(r) kann seine Meinung sagen – auf den Demos geschieht dies pointiert, teils hasserfüllt und mit einem abgrundtiefen Misstrauen in „den“ Staat und „die“ Eliten. Fachleute in anderen Ländern blicken dagegen anerkennend auf die Bundesrepublik mit ihren geringen Opfer-Zahlen und werten sie als Folge einer vergleichsweise besonnenen Politik.


Wegen Extremisten: Demo gegen Corona-Auflagen untersagt


Zur durchaus vorhandenen Meinungsfreiheit gehört es allerdings auch, dass Meinungen gewichtet und gewertet werden, von Politikern, Experten oder auch von uns Medien, deren Job genau das ist. Wir sind keine Virologen, wir können nur abwägen und einordnen, was uns an Informationen vorliegt. Und sehen: vor allem sehr viel Unsicherheit.

Bilderstrecke zum Thema

Corona-Protest: Über 500 Demonstranten vor Meistersingerhalle

Weit mehr als die erlaubten 500 Menschen sind am Samstagnachmittag zur Meistersingerhalle in Nürnberg gekommen, um gegen die Auflagen der Politik in der Corona-Krise zu demonstrieren. Nachdem das abgesperrte Gelände gefüllt war, schickte die Polizei die Wartenden weiter. Als rund 200 Teilnehmer in einem Aufzug in Richtung Innenstadt marschieren wollten, wurde der Zug von der Polizei umstellt und in kleinen Gruppen aufgelöst. Die abgesperrte Demo ging jedoch laut Polizei friedlich vonstatten - die Teilnehmer hielten den Mindestabstand weitestgehend ein.


Denn wir alle wissen noch zu wenig über das Virus. Deshalb ist es auch keineswegs skandalös, wenn Wissenschaftler ihre Einschätzung ändern - wie dies vor allem dem zunächst fast verehrten, nun teils massiv attackierten Christian Drosten angelastet wird: Wissen wächst, neue Einsichten kommen hinzu – nur so funktioniert die mühsame, anstrengende Suche nach Wahrheit.

Anstrengendes Ringen um die Wahrheit

Wahrheit, die selten eindeutig ist. Und niemals so eindeutig wie die felsenfesten Überzeugungen vieler Demonstranten, die an zu einfache Wahrheiten glauben und klare Feindbilder pflegen - mit Sündenböcken. War das beim Thema Migration vor allem der Milliardär George Soros mit seinen grenzüberschreitenden Projekten, der als personifizierter Übeltäter galt, so ist es nun vor allem Bill Gates - und wieder mal Angela Merkel. Dass sie ihre Politik gegenüber profilsuchenden Ministerpräsidenten kaum durchsetzen kann, interessiert da nicht.

Und dass etliche Demonstranten mit ihren Parolen durchaus die laut Grundgesetz unantastbare Würde jedes Menschen verletzen, ist offensichtlich. Ebenso wie die Tatsache, dass etliche teils rechtsgerichtete Hardliner jenes Grundgesetz am liebsten wegfegen würden, um das angebliche "System" zu stürzen.

Bilderstrecke zum Thema

Sars, Ehec, Corona: Das sind die Epidemien des 21. Jahrhunderts

Sars, Schweinegrippe, Ehec, Ebola und jetzt Corona: Im 21. Jahrhundert gab es bereits mehrere Epidemien und Pandemien. Ein Überblick


Auf echten Dialog lassen sich da manche gar nicht mehr ein, wir erleben das im Umgang mit einigen wenigen Usern und Lesern. Wir brauchen aber diesen Dialog, das anstrengende Ringen um Wahrheit. Ohne Schaum vorm Mund, mit einem Mindestmaß an Respekt. Man muss die Protestierenden Ernst nehmen, gewiss; die Politik muss berechtigte Fragen beantworten und ihr Vorgehen kontinuierlich erklären.

Aber man darf, ja muss widersprechen, wenn dort Unsinn und Hass verbreitet, wenn gezielt Stimmung geschürt wird gegen eine Republik, die stolz sein kann auf ihr durchaus funktionierendes Grundgesetz.


Hier finden Sie täglich aktualisiert die Zahl der Corona-Infizierten in der Region. Die weltweiten Fallzahlen können Sie an dieser Stelle abrufen. Über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise


Verpassen Sie keine Nachricht mehr! In unserem täglichen Corona-Newsletter erfahren Sie alles Wichtige über die aktuelle Lage in der Coronakrise. Hier kostenlos bestellen. Immer um 17 Uhr frisch in Ihrem Mailpostfach.

Mit unserem E-Paper-Aktionsangebot erhalten Sie die wichtigsten Corona-News im Zeitungs-Format direkt nach Hause: Ein Monat lesen für nur 99 Cent! Hier gelangen Sie direkt zum Angebot.

26

26 Kommentare

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Politik