Kommentar zum Klimaschutz: Die CSU hat verstanden

Nürnberg - Eines muss man der CSU und ihrem Parteichef Markus Söder lassen: Sie lernen derzeit in Sachen Klima mit hoher Geschwindigkeit. Die Partei hat also verstanden. Die Frage, die dennoch bleibt: Wieviel haben sie verstanden? Ein Kommentar von NN-Politik-Redakteur Dieter Schwab.

Die Erkenntnisse der Christsozialen werden sicher von den Erfolgen der Grünen beflügelt, die klarmachen: Zahlreiche Wählerinnen und Wähler sind schon deutlich weiter, als es die Christsozialen noch bis vor kurzem waren.Das zeigt sich auch an der unglaublich starken Resonanz auf das Volksbegehren "Rettet die Bienen".

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Die CSU hat also verstanden – die entscheidende Frage ist allerdings, ob sie auch ausreichend viel verstanden hat. Mehr Bäume, billigere Bahntickets und eine Kfz-Steuer, die sich am CO2-Ausstoß orientiert – das geht alles in die richtige Richtung, klingt aber doch verdächtig nach dem Motto "allen wohl und niemand weh". Das gilt auch für die Idee, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Macht sich gut, ist aber selbst im Erfolgsfall nicht viel mehr als eine Absichtserklärung-

So lässt sich allein kein durchgreifender Erfolg beim Klimaschutz erzielen. Wenn dann außerdem zur Beruhigung der Autofahrer die Pendlerpauschale erhöht werden soll, dann ist das sogar ein kontraproduktives Signal.

Knackpunkt Windenergie

Noch ist das angekündigte CSU-Papier nicht fertig – aber wenn die Partei und ihr Regierungschef Markus Söder Bayern wirklich zum deutschlandweiten Vorreiter machen will, dann wird sie die bisherigen Vorschläge noch wesentlich ergänzen und dabei erhebliche Konflikte in Kauf nehmen müssen.

Da ist zum Beispiel Söders Satz, dass in Bayern "Freifahrt für erneuerbare Energien" gelten solle. Das ist derzeit definitiv nicht so, weil der Ausbau der Windenergie durch die unselige 10H-Regelung – der Abstand einer Anlage zum nächsten Ort muss das Zehnfache seiner Höhe betragen – praktisch zum Erliegen gekommen ist. Wenn Söder seinen Satz ernst nimmt, muss er diese Vorschrift aufheben lassen und damit erhebliche Konflikte mit Anwohnern riskieren.

Die Lobby der Landwirte

Aber das ist längst nicht alles. Ein wichtiger Emittent von Treibhausgasen, hauptsächlich Methan und Lachgas, ist die Landwirtschaft; Rinderzucht und Düngung sind die Ursachen. Es wird spannend werden, ob und wie sich die CSU hier positioniert – immerhin handelt es sich dabei um eine treue Wählergruppe mit einer schlagkräftigen Lobby.

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Außerdem muss die CSU ein gern unterschätztes Thema beackern: Heizen trägt erheblich zur CO2-Belastung bei; hier helfen Dämmung und der Umstieg auf Gas. Dazu braucht es Förderprogramme oder steuerliche Anreize, vielleicht sogar beides. Und Gasleitungen auch im ländlichen Raum, damit der Abschied von der Ölheizung möglich wird.

Diese Beispiele zeigen: Die Union wird in den kommenden Wochen beweisen müssen, dass sie nicht nur verstanden hat, sondern auch Umweltschutz kann. Und den politischen Mut hat, ihre Ideen gegen den Widerstand von Lobbygruppen durchzusetzen.