Kommentar zum Linken-Wahlprogramm: Die Klassenkampf-Partei

Nürnberg - Die Linke rückte auf ihrem Programmparteitag deutlich nach links. Ein klares Kontrastprogramm, über das sich streiten lässt, kommentiert NN-Chefredakteur Alexander Jungkunz.

Man kann leicht Witze reißen über das Programm, mit dem die Linke nun in den Wahlkampf zieht – siehe das Vorhaben, die Schaumweinsteuer abzuschaffen mit dem Ziel (so der Antrag) einer "feuchtfröhlicheren Zeit" und der Begründung, der "Klassenkampf" werde "auch am Stammtisch geführt".

Ja doch, da steht wirklich "Klassenkampf". Und davon sprach auch die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: "Wir sind im Klassenkampf."

Die Unterschiede werden größer

Klassenkampf? Was sollen die alten Parolen? Doch die aktuellen Entwicklungen bestätigen in einigen Punkten durchaus die Analyse der Linken: Es gibt ihn noch (oder wieder), den aktuell sogar wachsenden Unterschied zwischen Schichten.

Und die aggressive Wucht, mit der Wirtschafts-Lobbyisten wie die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" Front macht gegen einen Politik-Wechsel – siehe die "Moses"-Kampagne gegen Annalena Baerbock – zeigt: Da kämpfen manche für ihre Privilegien, die sie in Gefahr sehen.

Wie Robin Hood

Die sehr Wohlhabenden etwa, die ihr Vermögen in Corona-Zeiten steigern konnten und darauf kaum Steuern zahlen. Ihnen will nicht nur die Linke mehr abverlangen, die sich selbst als "Robin-Hood-Partei" bezeichnet – den Reichen per Vermögensabgabe nehmen, den Armen geben.

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Politik

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Der Befund der Linken ist nicht von der Hand zu weisen. Ob ihre Rezepte wirklich passen oder nicht zu pauschal, zu radikal sind, das steht auf einem anderen Blatt. 13 (statt 9,50) Euro Mindestlohn, Mindestrente von 1200 Euro, mehr Urlaubs- und Feiertage, bundesweiter Mietendeckel etc: Vieles davon kann die gerade in Fahrt kommende Konjunktur abwürgen – und dadurch sinkende Steuereinnahmen schaden womöglich jenen am schnellsten, denen die Linke eigentlich helfen will: den Schwachen.

Davon gäbe es in Deutschland eigentlich (und leider) genügend viele, um die Linke über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Deren Programm ist maßgeschneidert für Ärmere – aber die Partei muss bangen. Weil gerade untere Schichten seltener wählen – oder gleich AfD. Im Osten hat die Rechtsaußen-Partei längst die Linke als "Ost-Lobby" abgelöst.

Schnittmenge wurde geringer

Auch nach der Bundestagswahl dürfte sich die Linke in der Opposition wiederfinden: Die Schnittmenge zu den Grünen ist gerade in der Außenpolitik geringer geworden.

Und fürs gern von Konservativen an die Wand gemalte Schreckgespenst "Grün-Rot-Rot" ist aktuell keinerlei Mehrheit in Sicht; die Grünen-Spitze könnte wohl leichter mit SPD und FDP, also einer Ampel, Baerbock zur Kanzlerin machen.

Interessant: Obwohl manche in der Linken Sahra Wagenknecht aus der Partei werfen wollen, folgte diese nun indirekt den Buch-Ratschlägen der Promi-Linken: näher ans einfache Volk, weniger Engagement für eher saturierte "Lifestyle-Linke". Der Parteitag jedenfalls rückte die Linke – nach links. Das ist immerhin ein sehr deutliches Kontrastprogramm.