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Kommentar zur Grundrente: Das reicht nicht!

Wichtige Fragen sind in dem Kompromiss nicht beantwortet worden - 11.11.2019 11:58 Uhr

Nach langen Diskussionen kommt nun die Grundrente. Doch der ganz große Wurf blieb aus. © Silas Stein/dpa


Was die Große Koalition im Streit um das wichtige Thema Grundrente dargeboten hat, war ein politischer Schaukampf. Zäh und kräftezehrend für SPD, CDU und CSU, mit heftigen Blessuren auf beiden Seiten des Rings. Sieger kann sich nach diesen Monaten des Ringens niemand nennen; was nun als „rentenpolitischer Meilenstein“ präsentiert wird, hinterlässt bei den Zuschauern, uns Wählern, vor allem eines: einen fahlen Nachgeschmack.

Nicht nur, weil die Protagonisten zur Existenzfrage der GroKo werden ließen, was bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben steht. Sondern auch, weil die Diskussion um die Grundrente vor allem eines zeigt. Dass ein angemessenes Auskommen im Alter alles andere als sicher ist.



Wichtige Fragen sind bei dem „echten Gerechtigkeits- und Leistungspaket“, wie Markus Söder den Kompromiss nannte, nicht beantwortet worden. Wie soll in den nächsten Jahren ein umlagefinanziertes System erhalten werden, dass bereits heute mit Steuermilliarden gekittet werden muss? Und vor allem: Was tut der Staat um zu verhindern, dass es überhaupt Not tut, über Grundrenten zu debattieren? Wie will er künftig vorbeugen, dass Menschen in die Lage kommen, nach 35 Beitragsjahren nicht genug Geld zum Leben zu haben?

Der ausgehandelte Vorschlag macht Sinn. Aber es darf nicht länger darum gehen, vermeintlich gesichtswahrende Kompromisse auszuhandeln. An oberster Spitze der Agenda muss stehen, nicht die Symptome zu lindern, sondern die Ursachen zu bekämpfen. Arbeit muss sich, auch im Alter, lohnen.

Das betrifft nicht nur die Rentner. Es betrifft uns alle.

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