Kommt heute die bundesweite Notbremse? Das wird diskutiert

Die Regeln und Maßnahmen – sie wurden von Bundesland zu Bundesland zuletzt immer unterschiedlicher und damit unübersichtlicher – dem will die Bundesregierung nun wohl ein Ende setzen. Statt einem 15-stündigen Gipfel mit anschließenden Verkündungen erst tief in den Morgenstunden sollen nun einheitliche Regeln für die gesamte Bundesrepublik beschlossen werden.

++ Eil: Regierung beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes ++

So kommt das Kabinett am heutigen Tage zusammen, um unter anderem eine Änderung beim Infektionsschutzgesetz vorzunehmen. Das Ziel: Von Berlin aus deutschlandweit einheitliche Richtlinien im Kampf gegen die weltweite Covid-19-Pandemie vorzugeben, an die sich dann alle Bundesländer halten müssen. Folgende Maßnahmen werden für ganz Deutschland diskutiert.

Bundesweite Ausgangssperre

Übersteigt die 7-Tage-Inzidenz den Faktor 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, soll eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr gelten. Das Haus darf dann nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden, alleiniges Joggen oder ein Abendspaziergang sind dann verboten.

Geschäfte müssen schließen

Ebenfalls vorgeschrieben: Ab einem Wert von 100 müssen Geschäfte dann auch wieder ihre Türen schließen. Nur noch Lebensmittelmärkte, Drogerien, Apotheken, Gartencenter und Frisöre dürfen dann weiter Kunden empfangen.

Kultur wird runtergefahren

Auch zahlreiche Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder, Zoos, Theater, Museen, Fitnessstudios oder Kinos müssen ihre Türen wieder schließen, wenn die Notbrems-Regelung in Kraft treten sollte. Restaurants dürfen dann zudem nur noch Take-Away-Angebote verkaufen.

Regeln für den Sport

Sport in der Gruppe wird quasi komplett untersagt. So dürfen dann nur noch Individualsportarten, welche "allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands" absolviert werden können, ausgeübt werden. Profisport wird weiter komplett ohne Zuschauer stattfinden.

Testpflicht für Unternehmen

Auch für Unternehmen hätte das neue Gesetz direkt Auswirkungen: Wer dann noch Mitarbeiter in die eigenen Geschäftsräume kommen lässt, muss verpflichtend in der Regel einmal pro Woche Corona-Tests durchführen.

Neue 200er-Regel

Gehen die Zahlen trotz dieser Maßnahmen dann weiter nach oben, wird zudem eine 200er-Inzidenzregel eingeführt. Wird dieser Grad erreicht, müssen sämtliche Schulen unverzüglich geschlossen und Schüler in den Distanzunterricht geschickt werden. Für Abschlussklassen könnte es eventuell Sonderregelungen geben.

Ob es damit nochmal zu einer Ministerpräsidenten-Konferenz wie gewohnt kommen wird, ist aktuell noch unklar. Künftig könnte das Kanzleramt eventuell auch Entscheidungen bundesweit für alle Länder verkünden. Zuletzt sorgten die Abläufe der Treffen immer mehr für Kritik.

Vor allem der letzte Gipfel, bei dem nach über 15 Stunden Verhandlungen die Regeln erst tief in der Nacht verkündet worden waren und der am Ende im Oster-Debakel mündete – sorgte bundesweit für heftige Kritik. Für Bayern sei gesagt: Groß neue Auswirkungen hätte diese Notbremse für den Freistaat nicht. Da Bayern bereits mit die schärfsten Regeln in ganz Deutschland beschlossen hat, sind die meisten Punkte hier schon in den aktuellen Konzepten mit eingeplant. Wie ernst die Lage jedoch auch in Franken ist, zeigt einmal mehr das Beispiel Nürnberg: Bereits seit mehreren Tagen hat die Stadt den 200er-Wert nun gerissen, weshalb verschärfte Regelungen in Kraft treten könnten. Die aktuellen Lockdown-Regelungen sind bislang noch offiziell bis auf den 18. April datiert.