Konkrete Pläne: Kabinett will Klimaschutzprogramm beschließen
9.10.2019, 07:46 Uhr
Das Bundeskabinett will das Klimaschutzprogramm für das Jahr 2030 beschließen. Darin erklärt die Regierung, was Deutschland im Kampf gegen die Erderwärmung bis zum Jahr 2030 konkret tun will. Die Grundsatzbeschlüsse des Klimakabinetts aus dem September sollen mit dem Beschluss des Kabinetts an diesem Mittwoch konkretisiert und für einzelne Bereiche wie die Energiewirtschaft, den Gebäudesektor und die Landwirtschaft ausbuchstabiert werden. Ob auch das sogenannte Klimaschutzgesetz verabschiedet werden kann, bei dem es um die Kontrolle der Anstrengungen geht, war am Vorabend noch unklar.
Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen. "Wenn das Klimapaket heute im Kabinett beschlossen wird, läutet das tatsächlich einen Paradigmenwechsel ein", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). "Erstmals werden Klimaziele gesetzlich festgelegt. Erstmals wird ein Mechanismus eingeführt, der sicherstellt, dass die Klimaziele erreicht werden".
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Unklar ist nach einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wann genau die für kommendes Jahr geplante Erhöhung der Luftverkehrssteuer kommen soll. In einem früheren Entwurf war vom 1. Januar die Rede, nun nur noch allgemein vom Jahr 2020. In einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für das dazu nötige Gesetz, der vergangene Woche bekannt wurde, war von einer Änderung zum 1. April 2020 die Rede.
Finaler Entwurf: Regierung schwächt Klimaschutzziele ab
Offen ist nun auch, wie genau die geplante Erhöhung der Kfz-Steuer ausfallen soll. Die soll sich künftig stärker daran ausrichten, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) ein Wagen ausstößt. Klar ist: Für Autos, die ab dem 1. Januar 2021 neu zugelassen werden und mehr als 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen, soll es teuerer werden. Konkrete Zahlen, um wie viel Geld es dabei für welchen CO2-Ausstoß geht, sind aber im vorliegenden Entwurf nicht mehr enthalten.
Die Grundrichtung des Programms ist schon seit der Einigung über Eckpunkte im Klimakabinett im September bekannt. Unter anderem soll ein CO2-Preis klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern. In den Bereichen Verkehr und Heizen will die Bundesregierung 2021 mit 10 Euro pro Tonne CO2 einsteigen. Kritiker halten diesen Preis für zu niedrig, Umweltschützer kritisierten die Pläne als unzureichend. Wirtschaftsspitzenverbände mahnten unter anderem stärkere Entlastungen beim Strompreis an.
Unklar war am Dienstagabend noch, ob auch das sogenannte Klimaschutzgesetz auf der Tagesordnung des Kabinetts landet. Gespräche über Details liefen noch. Das Gesetz legt fest, wie die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung überprüft werden sollen. Es sieht auch vor, dass jeder Bundesminister für die Einhaltung von Treibhausgas-Sparzielen in seinem Bereich verantwortlich ist.
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek rief die Wirtschaft auf, sich im Klimaschutz "auch aus eigenem Interesse" stärker zu engagieren. "Klimaschutz made in Germany muss das neue Markenzeichen werden", sagte die CDU-Politikerin der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sie kündigte dem Bericht zufolge an, die Entwicklung neuer klimafreundlicher Technologien voranzutreiben. Das Bundesforschungsministerium werde allein über den Klimafonds 360 Millionen bis 2023 zusätzlich erhalten.
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