Krisentreffen: Koalitionsausschuss zu Thüringen-Wahl in Berlin
8.2.2020, 11:01 Uhr
Über die Thüringen-Krise beraten die Spitzen von Union und SPD an diesem Samstag im Koalitionsausschuss. Die SPD hatte um das Krisentreffen bei Angela Merkel im Kanzleramt gebeten, nachdem die CDU im Thüringer Landtag zusammen mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Die Sozialdemokraten dringen auf Neuwahlen in Thüringen - die dortigen Christdemokraten wollen dies jedoch vermeiden.
Führende SPD-Politiker nahmen vor dem um die Mittagszeit anberaumten Treffen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Visier. Von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden sei "derzeit nicht viel zu erkennen", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Welt.
"Erst hat sie in der CDU Thüringen alles laufen lassen, dann hat sie sich nicht durchsetzen können mit ihrer Forderung nach Neuwahlen." SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte am Freitag, im Koalitionsausschuss müsse Kramp-Karrenbauer erklären, welche Rolle sie bei den Vorgängen in Thüringen gespielt habe.
Kramp-Karrenbauer: SPD am Zug
Die SPD wirft der CDU vor, der AfD wissentlich in die Falle gegangen zu sein. Die Zusammenarbeit sei vorbereitet gewesen, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem Spiegel. "Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen."
Drohungen mit einem Aus der Koalition vermied die SPD allerdings. Sie taktierten nicht, betonte Co-Parteichefin Saskia Esken. Das Vertrauensverhältnis in der GroKo sei aber beschädigt. Die SPD erwarte von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, "dass sie dafür sorgt, dass die CDU in Thüringen verantwortungsvoll agiert". Das Ergebnis des Treffens will die SPD am Sonntag bei einer Vorstandsklausur beraten.
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Kramp-Karrenbauer dagegen sieht auch die SPD am Zug. Sie will den Koalitionspartner beim Spitzentreffen davon überzeugen, selbst einen Ministerpräsidenten-Kandidaten in Thüringen aufzustellen. Grüne und SPD im Land hatten diesen Vorschlag prompt abgewehrt und der CDU vorgeworfen, Rot-Rot-Grün spalten zu wollen - die drei Parteien wollten in Thüringen eine Minderheitsregierung unter dem vorherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bilden. Esken bezeichnete Kramp-Karrenbauers Vorstoß als "realitätsfremd".
Hintergrund ist, dass die Thüringer CDU einen neuen Urnengang vermeiden will - obwohl auch die CDU-Bundesspitze Neuwahlen für den klarsten Weg hält, um stabile Verhältnisse zu erreichen, wie Kramp-Karrenbauer am Freitag sagte. Wie es nun in Thüringen weitergeht, ist unklar.
"Die parteipolitischen Querelen und die Fixierung auf Personaldebatten, die jetzt wieder angestrengt werden, helfen niemandem", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der Rheinischen Post (Samstag). "Alle Seiten stehen jetzt in der Pflicht, anstelle parteipolitischer Ränke ihre staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, damit die parlamentarische Demokratie nicht weiter Schaden nimmt".
Mehrheit für Neuwahl nicht in Sicht
Kemmerich hatte sich am Mittwoch im dritten Wahlgang überraschend gegen Ramelow durchgesetzt. Das stellte den Wahlausgang vom 27. Oktober auf den Kopf. Damals hatte die Linke 31 Prozent geholt, die rechtsgerichtete AfD 23,4 Prozent und die CDU nur 21,7 Prozent. Die SPD war auf enttäuschende 8,2 Prozent gekommen. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schafften den Einzug in den Landtag nur knapp.
Kemmerich hatte nach dem Proteststurm zwar seinen Abgang als Ministerpräsident angekündigt. Doch jetzt solle erstmal der Ältestenrat des Landtags klären, wie eine "schnelle, geordnete Amtsübergabe" funktionieren könne, sagte er am Freitag. Für eine Neuwahl bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die derzeit nicht in Sicht ist. Der FDP-Mann könnte auch eine Vertrauensfrage stellen - wenn er diese verliert, könnte der Landtag einen neuen Regierungschef wählen.
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Hierfür wirbt Ramelow - der wieder das Ruder übernehmen möchte. Vor einer sofortigen Neuwahl warnte er dagegen in einem Interview des MDR: Dies bedeute, dass es mindestens 70 Tage eine "regierungslose Zeit" gebe - weil Thüringen derzeit keine Minister hat.
Führungsstil von Lindner "zunehmend einsam"
Doch die vertrackten Kräfteverhältnisse haben sich nicht geändert: Rot-Rot-Grün allein hat keine Mehrheit, Ramelow wäre also auf Unterstützung oder Enthaltungen anderer Abgeordneter angewiesen. Es laufen Gespräche mit CDU-Abgeordneten - doch ein Parteitagsbeschluss der Christdemokraten untersagt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
Auch in der FDP rumort es weiter. Parteichef Christian Lindner steht weiter unter Druck - auch wenn der Parteivorstand ihm am Freitag klar sein Vertrauen ausgesprochen hatte. Der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte der Augsburger Allgemeinen (Samstag), es brauche eine Diskussion über den Führungsstil von Lindner, "der zunehmend einsam agiert".
Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum warf Lindner "Führungsversagen" vor. "Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag). In der Hansestadt wird am 23. Februar neu gewählt, und die FDP muss laut einer Umfrage vom Donnerstag um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen.
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