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Kritik am Klimapaket: "Versagen auf ganzer Linie"

Deutsche Umwelthilfe und Oppositionsparteien sind mehr als unzufrieden - 20.09.2019 16:19 Uhr

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Lange hat die Große Koalition um das Klimapaket gerungen, jetzt steht fest: Das Paket der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben. Die Maßnahmen betreffen nahezu alle Bürger.


Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat das Klimapaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut & dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein 'Durchbruch', sondern ein Eklat", twitterte der deutsche Ableger der internationalen Bewegung am Freitag nach Bekanntwerden erster Eckpunkte.

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Die Pläne zur CO2-Bepreisung seien "ein Schlag ins Gesicht" aller, die am Freitag "zu Hunderttausenden" für einen besseren Klimaschutz in Deutschland auf die Straße gingen, hieß es in einem anderen Tweet. Die Pläne für den CO2-Preis seien zu kompliziert, würden zu spät greifen und seien außerdem zu niedrig, kritisierte die Organisation.

Die Bundesregierung hatte sich zuvor nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz geeinigt. Das sieht unter anderem vor, Benzin und Diesel zu verteuern, die Pendlerpauschale anzuheben und den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 zu verbieten. Den CO2-Ausstoß will die Koalition auch über einen Handel mit Verschmutzungsrechten verringern.

"Versagen auf ganzer Linie"

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das von Union und SPD vorgelegte Klimapaket ebenso scharf kritisiert. "Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie, was das Klimakabinett da vorgelegt hat", twitterte die Umweltorganisation am Freitag. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale als Entlastungsmaßnahme für Bürger nannte die DUH absurd: "So kann man es sich auch schön rechnen".

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Fridays for Future: Tausende Demonstranten zogen durch Nürnberg

Weltweit zogen Kinder, Jugendliche, Studenten, Arbeiter und Rentner durch die Straßen, um für eine konsequente Klimapolitik zu protestieren. Auch in Nürnberg waren Tausende auf den Straßen. Die Polizei schätzte etwa 8000 Teilnehmer in der Noris. Autofahrer brauchten viel Geduld. Die Demonstranten zogen unter anderem über den Rathenauplatz und sorgten so zeitweise für Stau und stockenden Verkehr.


Die Linke im Bundestag hat das Klimapaket von Union und SPD als "unsozial und ineffektiv" bezeichnet. Es würden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, teilten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Freitag mit.

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"Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht. Kaum jemand wird aufgrund der heutigen Beschlüsse sein Auto stehen lassen, selbst wenn er es könnte", hieß es.

"Es fehlt an Visionen"

Die FDP hat das von der großen Koalition geschnürte Klimapaket als ziel- und mutlos kritisiert. "Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, am Freitag nach Bekanntwerden erster Details. Die große Koalition verkaufe das Paket als "Masterplan", tatsächlich sei es aber "nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel". Unter anderem im Wohnungsbau seien mutigere Schritte nötig gewesen.

Die Bundesregierung hatte sich zuvor nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz geeinigt. Das sieht unter anderem vor, Benzin und Diesel zu verteuern, die Pendlerpauschale anzuheben und den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 zu verbieten. Den CO2-Ausstoß will die Koalition auch über einen Handel mit Verschmutzungsrechten verringern.

dpa

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