Kritik am Klimapaket: "Versagen auf ganzer Linie"
20.9.2019, 16:19 Uhr
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat das Klimapaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wenn man jahrelang nichts für den #Klimaschutz tut & dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein 'Durchbruch', sondern ein Eklat", twitterte der deutsche Ableger der internationalen Bewegung am Freitag nach Bekanntwerden erster Eckpunkte.
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Die Pläne zur CO2-Bepreisung seien "ein Schlag ins Gesicht" aller, die am Freitag "zu Hunderttausenden" für einen besseren Klimaschutz in Deutschland auf die Straße gingen, hieß es in einem anderen Tweet. Die Pläne für den CO2-Preis seien zu kompliziert, würden zu spät greifen und seien außerdem zu niedrig, kritisierte die Organisation.
Die Bundesregierung hatte sich zuvor nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz geeinigt. Das sieht unter anderem vor, Benzin und Diesel zu verteuern, die Pendlerpauschale anzuheben und den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 zu verbieten. Den CO2-Ausstoß will die Koalition auch über einen Handel mit Verschmutzungsrechten verringern.
"Versagen auf ganzer Linie"
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das von Union und SPD vorgelegte Klimapaket ebenso scharf kritisiert. "Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie, was das Klimakabinett da vorgelegt hat", twitterte die Umweltorganisation am Freitag. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale als Entlastungsmaßnahme für Bürger nannte die DUH absurd: "So kann man es sich auch schön rechnen".
Die Linke im Bundestag hat das Klimapaket von Union und SPD als "unsozial und ineffektiv" bezeichnet. Es würden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, teilten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch am Freitag mit.
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"Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht. Kaum jemand wird aufgrund der heutigen Beschlüsse sein Auto stehen lassen, selbst wenn er es könnte", hieß es.
"Es fehlt an Visionen"
Die FDP hat das von der großen Koalition geschnürte Klimapaket als ziel- und mutlos kritisiert. "Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, am Freitag nach Bekanntwerden erster Details. Die große Koalition verkaufe das Paket als "Masterplan", tatsächlich sei es aber "nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel". Unter anderem im Wohnungsbau seien mutigere Schritte nötig gewesen.
Die Bundesregierung hatte sich zuvor nach stundenlangen Verhandlungen auf ein Maßnahmenpaket für einen besseren Klimaschutz geeinigt. Das sieht unter anderem vor, Benzin und Diesel zu verteuern, die Pendlerpauschale anzuheben und den Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 zu verbieten. Den CO2-Ausstoß will die Koalition auch über einen Handel mit Verschmutzungsrechten verringern.
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