Länderchefs machen ernst: Nur unter dieser Bedingung sind Corona-Lockerungen möglich

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag unzufrieden mit dem derzeitigen Impf-Ergebnis in Deutschland. Zwar gebe es viele Booster-Termin aber zu wenige Erstimpfungen. Aus diesem Grund wollen Bund und Länder eine neue Kampagne starten - und die allgemeine Impfpflicht vorantreiben.

Die Impfkampagne in Deutschland soll laut Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 24. Januar intensiviert werden. Nur durch einen ausreichenden Immun-Schutz der Bevölkerung seien Lockerungen der Corona-Maßnahmen möglich, heißt es im Beschlusspapier.

"Mit Zunahme der Grundimmunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2- Infektionen und Abnahme der Zahl der Neuinfektionen und der Hospitalisierungsinzidenzen sollen Schutzmaßnahmen perspektivisch wieder stufenweise zurückgefahren werden." Die verbliebenen "Immunitätslücken" - also die Anzahl Ungeimpfter in Deutschland - müssten laut Expertenrat dringend mit einer Impfung geschlossen werden. "Ansonsten sei zyklisch mit erneuten starken Infektions- und Erkrankungswellen zu rechnen."

Scholz und die Regierungschef der Länder bekräftigen daher die Einführung der allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Darüber diskutiert wird noch in dieser Woche im Bundestag. Bis Ende März sollen die Parteien über das Vorhaben abstimmen. Die Pflicht soll auf ein bis zwei Jahre befristet sein, für nicht mehr als drei Impfungen gelten und über Bußgelder durchgesetzt werden, verriet SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten die Eckpunkte zur Impfpflicht erarbeitet.

Dringender Appell an Bürger

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich drei Monate nach ihrer zweiten Impfung boostern lassen, lautet ein dringender Appell im Beschlusspapier. Zudem heißt es darin, dass auch nur eine Impfung vor einem schweren Verlauf schützen kann. Bürgerinnen und Bürger über 30 Jahre bekommen vorrangig den Moderna-Impfstoff, für Kinder und Personen bis 30 Jahre wird das Vakzin von BionNTech eingesetzt.