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Lebensmittelkontrollen fallen aus: Probleme auch in Franken

Foodwatch prangert an - Viele Kreise in der Region erfüllen Quoten nicht - 13.12.2019 05:36 Uhr

Hier wird eine Probe aus einem Fertiggericht untersucht. Das passiert zu selten, sagen Experten. © Jens Büttner/zb/dpa


Besonders schlimm sind die Verhältnisse laut der nun vorgestellten Ergebnisse der Foodwatch-Datenabfrage in Berlin und Bremen, dort seien mehr als die Hälfte der vorgesehenen Betriebsbesuche ausgefallen.

In Bayern dagegen ist die Personalausstattung in den zuständigen Referaten Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen vergleichsweise gut, wobei die Datenlage nach Angaben der Verbraucherorganisation unvollständig ist. 18 der 96 angefragten Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern beantworteten nach Angaben von Foodwatch die Fragen nur unzureichend oder gar nicht, darunter die Kreise Nürnberger Land, Erlangen-Höchstadt, Weißenburg-Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim. Die zuständigen Landratsämter wiederum wehren sich gegen die Darstellung, dass die verantwortlichen Fachbereiche rechtswidrig die Auskunft verweigert hätten.

Unzureichende Verwaltungssoftware

Zur Kritik von Foodwatch an der angeblich mangelhaften Transparenz im Freistaat sagte ein Sprecher des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz, dass dies an der verwendeten Verwaltungssoftware liege. Das Ministerium arbeite bereits an einer technischen Lösung.

 

Der traurige Spitzenreiter in Sachen mangelnde Transparenz ist laut Foodwatch der Landkreis Neustadt an der Waldnaab. Angeblich beantwortete das Landratsamt im östlichsten Zipfel der Metropolregion Nürnberg keine einzige der Anfragen der Verbraucherorganisation. Weder die nach der Zahl der im Zuständigkeitsbereich der Behörde liegenden Lebensmittelbetriebe noch die nach der Zahl der Lebensmittelkontrolleure und der Kontrollbesuche im Jahr 2018.

So "ignorant und natürlich rechtswidrig" sei keine andere Gebietskörperschaft in Deutschland mit den Anfragen nach dem Verbraucherinformationsrecht umgegangen, klagt der in Berlin sitzende Verein, der angesichts der für seine jüngste Untersuchung gewonnenen Zahlen von einer eklatanten Unterbesetzung der deutschen Lebensmittelkontrollbehörden spricht. Bundesweit seien im Jahr 2018 mehr als 250.000 vorgeschriebene Kontrollbesuche von Schlachtbetrieben und Bäckereien, Restaurants und Supermärkten, Lebensmittelherstellern und Imbissbuden ausgefallen.

"Kontrolle ist besser"

Etwa jede dritte Betriebsprüfung, die angesichts eines verbindlichen Kontrollschlüssels angezeigt ist, fand also gar nicht statt. "Das von Bund und Ländern vorgeblich angestrebte Verbraucherschutzniveau wird systematisch verfehlt", kritisiert Foodwatch in seiner Studie mit dem vielsagenden Titel "Kontrolle ist besser".

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Der vom ehemaligen Greenpeace-Geschäftsführer Thilo Bode gegründete Verein fordert deshalb im Schulterschluss mit den Verbraucherzentralen einen grundlegenden Umbau der Lebensmittelüberwachung. Statt unzähliger kommunaler Behörden müsse in jedem Bundesland eine einzige unabhängige Anstalt für Kontrollen zuständig sein. Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit dürften nicht von der Kassenlage abhängen.

Bayern über dem Bundesschnitt

Die Tatsache, dass nur 41 von 394 befragten Behörden in Deutschland laut der Foodwatch-Untersuchung ihr vorgeschriebenes Soll erfüllen, kritisiert unter anderem Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Er bezeichnete es als inakzeptabel, dass die Lebensmittelüberwachung so kleingespart worden sei, dass sie gesetzlichen Pflichten oft nicht ausreichend nachkommen könne.


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Bayern wiederum scheint in Sachen Kontrollhäufigkeit der Einäugige unter den Blinden zu sein. Immerhin 21 von insgesamt 96 Behörden im Freistaat haben laut der Foodwatch-Studie ihr Soll erfüllt, mit 21,9 Prozent liegen die bayerischen Lebensmittelkontrolleure damit mehr als zehn Prozentpunkte über dem Bundesschnitt von 10,4 Prozent. In Franken und der Oberpfalz sind unter anderem die Landkreise Fürth, Ansbach, Roth und Neumarkt laut Foodwatch im grünen Bereich.

Die gesamtbayerischen Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, denn nicht nur in Neustadt an der Waldnaab war es für die Prüfer aus Berlin schwer bis unmöglich, belastbare Zahlen zu bekommen. Knapp jede fünfte Behörde der befragten Landkreise und kreisfreien Städte beantwortete nach Angaben der Organisation die Fragen nicht vollständig, darunter auch mehrere Ämter in Franken.

Generell hätten sich die bayerischen Lebensmittelbehörden lange Zeit gar nicht auf die Foodwatch-Anfrage gemeldet, kritisiert die Organisation – "offenbar, weil schnell die Staatsregierung eingeschaltet war, um zu beraten, wie darauf zu antworten sei", wie es in dem Bericht heißt. 

André Ammer

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