Lindner als Vorsitzender wiedergewählt: FDP will drittstärkste Partei werden
14.5.2021, 17:00 Uhr
Die FDP hat sich große Ziele gesetzt. Zwar wird sie Union und Grüne bis zur Bundestagswahl am 26. September nicht mehr einholen können, dazu ist deren Vorsprung in den Umfragen viel zu groß. Aber gleich hinter diesen beiden Fraktionen wollen die Liberalen die nächsthöchste Stimmenzahl erreichen. Sie möchten also nicht nur AfD und Linke übertreffen, sondern auch die SPD.
Mit dieser optimistischen Botschaft leitete der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki den dreitägigen digitalen Parteitag der FDP ein. Wörtlich sagte er: "Mein persönliches Ziel ist es, dass die Freien Demokraten wieder drittstärkste Kraft in Deutschland werden." Das waren sie in der Vergangenheit schon einmal, nämlich in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 - damals unter ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle.
Momentan liegen die Liberalen den führenden Meinungsforschungsinstitute zu Folge zwischen zehn und 12 Prozent. Bis zur SPD mit rund 15 Prozent fehlen also noch einige Punkte. Doch die FDP kann sich auf den Trend der zurückliegenden Monate berufen. Da hat sie spürbar aufgeholt, nachdem sie sich fast das gesamte Jahr 2020 in gefährlicher Nähe zur Fünf-Prozent-Hürde bewegt hatte.
Bundestagswahl: Bayernpartei nicht zugelassen
Von dem Zwist in der Union profitiert
Warum geht es der Partei inzwischen wieder vergleichsweise gut? Dafür werden von Politologen vor allem zwei Gründe angeführt. Erstens: Der kritische Kurs gegenüber der Corona-Politik der großen Koalition - bis jüngst zur Verfassungsklage wegen der Ausgangssperren - scheint zu verfangen. Zweitens: Die Reibereien innerhalb der Union wegen der Kanzlerkandidatur haben manch bürgerliche Wähler zur FDP umschwenken lassen.
Bei den Liberalen gibt es keinen nennenswerten Zweifel darüber, wer die Partei in den Bundestagswahl führen wird. Vorsitzender Christian Lindner war es, der die FDP vier Jahre nach dem verheerenden Ausscheiden aus dem Bundestag 2017 wieder ins Parlament zurückführte. Das danken sie ihm heute noch. Andere Führungspersönlichkeiten, von Wolfgang Kubicki mal abgesehen, konnten sich neben ihm nicht etablieren.
Lindner mit Prozent wiedergewählt
Bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden erreichte Lindner 93 Prozent und wurde damit automatisch auch gleich Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Er konnte sein Ergebnis steigern, vor zwei Jahren waren es noch 87 Prozent gewesen.
Die Freien Demokraten haben es sich vorgenommen, nicht noch einmal eine mögliche Regierungsbeteiligung auszuschlagen. Vor vier Jahren hatten sie das getan, obwohl die Verhandlungen mit Union und Grünen schon ziemlich weit fortgeschritten waren. Das nehmen etliche treue Wähler der FDP Übel, denn ohne Ministerämter kann man natürlich auch für die eigene Klientel nicht viel erreichen.
Für die Wunschkoalition mit der Union dürfte es rein rechnerisch nicht ausreichen, deswegen kommen vermutlich zwei Varianten in Frage: Jamaika (mit Grünen und Union) oder eine Ampel (mit Grünen und Sozialdemokraten. Der Vorsitzende lobte ausdrücklich den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der die Gabe besitze, zu integrieren. Die FDP werde ihn nicht mit den Grünen alleinelassen.
"Mit uns keine Steuererhöhung"
Eines der wesentlichen inhaltlichen Ziele hat Christian Lindner (42) schon mal ausgegeben. "Klar ist, das für uns Steuererhöhungen ausgeschlossen sind", sagte er. Dafür könne er "eine politische Garantie abgeben". Sollten SPD oder Grüne als Partner in Frage kommen, dann dürfte es schwierig werden mit diesem Versprechen, denn in beiden Lagern zeichnen sich Steuererhöhungen ab.
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