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Maas bei Anne Will: Libyen-Gipfel hat "den Schlüssel" geliefert

Maas bei Anne Will: Libyen-Gipfel hat "den Schlüssel" geliefert

Von jm 20.1.2020, 09:52 Uhr
Außenminister Heiko Maas lieferte sich am Sonntagabend kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz einen Schlagabtausch mit den Gästen bei Anne Will.

© NDR/Wolfgang Borrs Außenminister Heiko Maas lieferte sich am Sonntagabend kurz nach der Berliner Libyen-Konferenz einen Schlagabtausch mit den Gästen bei Anne Will.

Berlin - Gibt es Hoffnung für Libyen? Diese Frage wurde noch am Sonntagabend wenige Stunden nach der Berliner Konferenz im TV-Talk von Anne Will diskutiert. Heiko Maas wollte das Treffen als Erfolg verkaufen. Die einhellige Kritik der Gäste: Es fehlt an konkreten Maßnahmen.

Das Ergebnis der Libyen-Konferenz in Berlin ist gerade einmal wenige Stunden alt, da wird es erneut bei Anne Will beredet. Außenminister Heiko Maas zeigt sich zufrieden über die Abmachungen und pries in der Sendung unter dem Thema "Berliner Libyen-Konferenz - Hoffnung für ein Land im Chaos" den Erfolg seiner Arbeit an. Die Mehrheit der Runde sah jedoch eher Mängel in der Vereinbarung.

Neben dem Minister waren auch zu Gast: Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Linkspartei, Hanan Salah, Libyen-Berichterstatterin bei Human Rights Watch, Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Christoph von Marschall, diplomatischer Korrespondent des Tagesspiegel.

Auf dem Berliner Gipfel hatten sich zuvor die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verpflichtet.

In der Erklärung der 16 beteiligten Staaten und Organisationen heißt es, internationale Anstrengungen zur Überwachung des Waffenembargos sollten verstärkt werden. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte am Montag in Brüssel Vorschläge präsentieren, wie die EU die Berliner Beschlüsse unterstützen könnte.

"So weit waren wir noch nie"

Bei Anne Will nutzte Maas seinen Auftritt, um dem Eindruck zu widersprechen, es sei lediglich ein Minimalkompromiss erzielt worden. "Wir haben uns heute den Schlüssel besorgt, um den Konflikt zu lösen", wiederholte er seine Aussage aus der Pressekonferenz nach der Verhandlung. "So weit waren wir noch nie."

Die Kritik seiner Gesprächspartner folgte sogleich: Kaum einer der Gäste glaubt an die Wirksamkeit der Konferenz-Beschlüsse. Was dort unter riesigem Aufwand bei der Konferenz verhandelt wurde, sei bei Worten geblieben und damit folgenlos. Der Politikwissenschaftler Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik mahnte an, dass keine konkreten Maßnahmen zur Stärkung des Waffenembargos beschlossen worden sei. Außerdem habe der Text bereits seit zwei Monaten festgestanden und die Staaten hätten lediglich noch Details ausgehandelt - zwischenzeitlich jedoch weitere Waffen und Kämpfer ins Land geschickt. "Die Akteure haben sich auf einen Text geeinigt, aber ihre Position hat sich nicht geändert", so Lacher.

Die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen kritisiert, dass Libyer selbst nicht beteiligt gewesen seien und man sich nicht darauf habe einigen können, dass das ausländische Militär das Land verlassen müsse.

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Konkretere Maßnahmen fordert auch Hanan Salah: "In Libyen passieren seit neun Jahren sehr schwere Menschenrechtsverletzungen", merkte sie an. Diese würden jedoch nicht juristisch verfolgt werden. Einzig der Journalist Christoph von Marschall wertet das Ergebnis der Konferenz als "Erfolg", doch auch er schränkt ein, er erhoffe sich nun deutlich mehr Konsequenz, denn der Erfolg stünde derzeit nur "auf dem Papier".

Mehrfach betonte Maas, man stehe ja erst am Anfang des Prozesses. Konkret würde bereits Anfang dieser Woche weiter verhandelt. Auch auf die Diskussion, ob deutsche Soldaten zur Überwachung der Embargos in die Krisenregion entsendet werden sollen, reagierte der Minister genervt. "Man kann so eine Debatte nicht führen, zwei Stunden nach der Konferenz", so der Politiker.

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