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Maskenaffäre: Beschuldigter aus U-Haft entlassen

Fluchtgefahr abgewendet - Haftbefehl außer Vollzug - 07.04.2021 19:59 Uhr

Wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, ist die befürchtete Fluchtgefahr des Beschuldigten durch Auflagen abgewendet und der Mann daher am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen insgesamt fünf Beschuldigte. Darunter sind Bayerns ehemaliger Justizminister Alfred Sauter (CSU) sowie der aus der CSU mittlerweile ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein. Sauter hatte wegen der Vorwürfe die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag verlassen. Er und Nüßlein haben die Vorwürfe zurückgewiesen, für alle Beschuldigte gilt zudem die Unschuldsvermutung.

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In der aktuellen Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken zeigt sich, dass einzelne Abgeordnete beim Stichwort Gemeinwohl vor allem an sich und ihren Geldbeutel denken. Da im Mittelpunkt der Vorwürfe zwei CSU-Politiker stehen, droht die ganze Partei in Verruf zu geraten. Nicht zum ersten Mal in ihrer langen Geschichte.


Es geht um Provisionszahlungen, die im Zusammenhang mit Maskengeschäften an Politiker gezahlt worden sein sollen. In Thüringen wird wegen ähnlicher Vorwürfe gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ermittelt. Er soll ebenfalls in sechsstelliger Höhe Geld für Geschäfte mit Atemschutzmasken kassiert haben. Hauptmann ist inzwischen aus der CDU ausgetreten und hat sein Mandat niedergelegt.

dpa

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