Maskenurteil: Weimarer Richter will Maskenpflicht kippen

Weimar - Der Beschluss eines Amtsrichters des Weimarer Familiengerichts über Maskenpflicht in Schulen sorgt für Aufregung. Das Thüringische Bildungsministerium äußert verfahrensrechtliche Zweifel am Weimarer Beschluss.

Seit dem 8. April kursiert im Netz ein Beschluss des Weimarer Amtsgerichts bezüglich einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht in zwei Weimarer Schulen. Auf über 170 Seiten führt der Beschluss auf, dass es den Lehrkräften an einer Grund- und einer Realschule fortan untersagt sei, Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder die Einhaltung des Mindestabstandes durchzusetzen. Die Entscheidung bezieht sich auf zwei Kinder an den jeweiligen Schülern. Der Beschluss formuliert das Masken-Verbot jedoch für alle Mitschüler der im vorangehenden Verfahren behandelten Kinder aus. Somit sei dem Amtsrichter zufolge die Anordnung für alle Schüler gültig.

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Franken

23.2.2021, 11:43 Uhr

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Nur drei Tage nach Bekanntmachung des Beschlusses, äußerte sich am Sonntag das Thüringische Bildungsministerium dazu. Das Ministerium kritisiert, dass dieser Beschluss der Landesregierung bislang nicht vorgelegt wurde. Außerdem könne die Gültigkeit einer solchen Entscheidung nicht auf alle Mitschüler ausgeweitet werden.

Weiter bemängelt das Ministerium verfahrensrechtliche Fehler; das Bildungsministerium schreibt am Sonntag auf seiner Website: "So beschränkt sich die Zuständigkeit des Familiengerichts in Sorgerechtsverfahren auf Fragen des Sorgerechts; die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen oder Rechtsverordnungen der Landesregierung obliegt dagegen den Verwaltungsgerichten." Das Ministerium strebt nun eine obergerichtliche Überprüfung dieses umstrittenen Beschlusses an. Abschließend wird in der Stellungnahme betont, dass an den beiden betroffenen Schulen und im ganzen Freistaat Thüringen die Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen weiterhin unverändert gelten.

Würzburger Anwalt nennt Beschluss "wirkungslos"

Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun geht in einem YouTube-Video genauer auf den zweifelhaften Beschluss ein. Auf Twitter schreibt er, dass der Beschluss derzeit wirkungslos sei und mit ihm die Kompetenzen des Familiengerichts überschritten seien.

Ausschließlich juristische Analyse des Beschlusses des AG #Weimar: Beschluss derzeit wirkungslos, Kompetenz des Familiengerichts überschritten, aber nicht verrückt genug, um unmöglich zu sein. Rechtsbeugung denkbar, aber richterliche Unabhängigkeit +.https://t.co/IMRr6yT5L8

— Chan-jo Jun (@Anwalt_Jun) April 11, 2021

Bereits zuvor sorgten Meldungen des Weimarer Gerichts für Aufregung, nachdem ein Amtsrichter mehrfach versuchte, Maskenpflicht und Abstandsregeln zu kippen.