Migrationsexperte Gerald Knaus
Massenflucht aus Afghanistan? "Viele kommen gar nicht raus aus dem Land"
19.8.2021, 15:50 Uhr
Herr Knaus, Innenminister Seehofer spricht von bis zu fünf Millionen Flüchtlingen, die nun aus Afghanistan kommen könnten. Gibt es für diese doch sehr hohe Zahl, die Ängste und Emotionen auslöst, eine realistische Grundlage?
Gerald Knaus: Nein, diese Zahl ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Sie steht auch in keiner Relation zu den Fluchtbewegungen der letzten Jahre. In den vier Jahren bis 2016 sind noch nicht einmal fünf Millionen Syrer über die bis dahin offenen Grenzen in die Türkei geflohen. Die Türken haben da noch jeden Syrer hineingelassen, Assad hat die Grenzen nicht kontrolliert.
"Die Lage ist diametral entgegengesetzt"
Die Lage heute ist diametral entgegengesetzt: Viele Menschen kommen nicht einmal aus Kabul heraus, die Flughäfen des Landes sind gesperrt, die Nachbarstaaten haben dichtgemacht. Die Türkei hat 30 000 Soldaten an ihre Grenze zum Iran geschickt. Es geht also nicht um eine drohende Massenflucht – sondern darum, dass selbst diejenigen, die wir aufnehmen könnten, gar nicht rauskommen aus Afghanistan.
Wie kommt Seehofer dann dazu, mit solchen Zahlen zu hantieren?
Gerald Knaus: Es ist verantwortungslos, da eine hohe Zahl in die Diskussion zu werfen, für die es keine Grundlage gibt, die aber Ängste weckt, die unrealistisch sind. Man könnte einfach sagen: 2015 wird sich nicht wiederholen – weil die Bedingungen sich total verändert haben. 2015 war ein Ausnahmejahr. Es ist unklug, wenn Christdemokraten mit Zahlen operieren, die letztlich nur rechten Populisten helfen, die ständig von Massenmigration reden, um Ängste zu schüren. Die Lage ist beängstigend genug für Afghanen und Deutsche in Afghanistan. Es geht jetzt darum konkrete Probleme zu lösen, nicht Debatten über Geister...
„2015 darf sich nicht wiederholen“, sagen jetzt viele mit Blick auf die damalige Flüchtlingskrise…
Gerald Knaus: Der Satz ist unklug. 2015 wird sich nicht wiederholen – aus Gründen, die nicht an der deutschen Politik liegen. Und: „Es darf sich nicht wiederholen“ – das klingt so, als hätte Deutschland 2015 einen Fehler gemacht. Tatsächlich aber hat Deutschland 2015 diejenigen, die seine Grenze erreicht haben, hereingelassen und nicht zusammengeprügelt. Deutschland hat passiv auf Menschen reagiert, die über viele andere Grenzen kommen konnten. Heute geht es darum, aktiv Menschen herauszuholen aus Afghanistan. Das ist das genaue Gegenteil von 2015. Wenn Deutschland und seine Verbündeten jetzt nichts täten, dann käme vermutlich kaum irgendwer aus Kabul nach Europa – und darin läge dann das Versagen.
Was ist heute zu tun?
Gerald Knaus: Heute geht es darum, aktiv denen zu helfen, aus dem Land herauszukommen, die auf uns gebaut haben und eine andere Vision von Afghanistan hatten als die Taliban und die nun die begründete Furcht vor Verfolgung haben. Dazu muss man aktiv werden, mit Verbündeten kooperieren, mit Kanada, mit Amerika, mit anderen Europäern, die dazu bereit sind, die Leute rauszubringen, so schnell es geht.
"Mit den Taliban verhandeln"
Und dann muss man wohl auch mit den Taliban so verhandeln, wie dies mit dem kommunistischen Vietnam geschah. Da haben die Vereinten Nationen im Mai 1979 – ich beschreibe das in meinem Buch „Welche Grenzen brauchen wir?“ – ein geordnetes Ausreiseprogramm mit den Kommunisten in Vietnam verhandelt. Dadurch konnten dann einige Hunderttausende, auch politische Gefangene, Vietnam verlassen. Die Frage jetzt heißt: Wollen wir nun auch so etwas? Und mit wieviel Nachdruck werden amerikanische und deutsche Diplomaten gegenüber den Taliban darauf drängen, dass diese Menschen nicht ihrem Schicksal überlassen werden?
"Dann bleibt nur noch Scham und Versagen"
Eine heikle Aufgabe für eine Politik, die bisher in Afghanistan desaströs versagt hat…
Gerald Knaus: Das war in der Tat eine Tragödie. Aber das letzte Kapitel dieser Tragödie wird jetzt geschrieben. Wenn es auch noch aufgrund von Unfähigkeit, falschen Einschätzungen und Indifferenz nicht gelingt, diejenigen Afghanen, die auf unserer Seite standen oder sich auf unsere Werte verlassen haben, als Frauenrechtlerin, als Journalisten, als Aktivisten – wenn es nicht gelingt, die jetzt noch zu retten, dann bleibt von dieser gesamten Episode nur noch Scham und Versagen.
"Die deutsche Bevölkerung würde das mittragen"
Ich habe aber das Gefühl, dass dies den deutschen Politikern durchaus bewusst wurde in den letzten zwei Tagen. Und dass auch die deutsche Bevölkerung das mittragen würde, sobald klar ist: es werden nicht zehntausende im Monat in Passau ankommen. Armin Laschet sagt auch, man sollte jetzt Menschen rausholen in größerer Zahl, andere Parteien äußern sich ähnlich. Es geht jetzt darum,sich dafür einzusetzen, über den Tag des Abzugs der Amerikaner vom Flughafen in Kabul hinaus.
Ist Afghanistan ein Thema, das sich für den Wahlkampf eignet?
Gerald Knaus: Wer sich jetzt in dieser Krise hartherzig zeigt, der wird davon im Wahlkampf ganz sicherlich nicht profitieren. Wer hat einen Vorteil, wenn irrationale Ängste vor Massenmigration geschürt werden? Höchstens eine Partei, die AfD. Es geht ja nun nicht darum, irgendwelche unbekannten Fremden nach Europa zu holen. Es geht jetzt um Menschen, mit denen Deutsche und Verbündete zusammengearbeitet haben, die wir kennen, die unsere Soldaten kennen und Entwicklungshelfer und denen gegenüber wir eine moralische Verpflichtung haben. Je mehr Schicksale da bekannt werden, desto größer wird die Unterstützung in der Bevölkerung sein, ihnen zu helfen. Und desto höher der politische Preis, wenn es nicht gelingen sollte, diese Menschen zu retten.
Lässt sich in etwa beziffern, wie viele Menschen das sind?
Gerald Knaus: Die Amerikaner haben dafür zwei Programme. Sie schätzen die Zahl informell auf einige Hunderttausend. Dabei wird nur ein Bruchteil derzeit ausgeflogen. Es ist ja beschämend für die Westeuropäer, dass Albanien, Nordmazedonien und Kosovo als erste gesagt haben: Wir nehmen da jetzt ein paar hundert Leute auf, etwa Mitarbeiter westlicher Medien. Kanada hat 20 000 Plätze angeboten. In Großbritannien ist von 20 000 die Rede.
"Es könnten um die 500 000 Menschen sein"
Wenn andere Europäer und Deutschland sich in ähnlicher Größenordnung beteiligen, dann könnten es am Ende um die 500 000 Menschen sein, von denen die allermeisten in den USA landen würden. Und dann sind wir genau bei der Zahl von Menschen, die auch in den ersten drei Jahren nach der Genfer Konferenz zu Vietnam 1979 aufgenommen wurden. Das waren etwa 600 000.
Also eine absolut handhabbare Zahl…
Gerald Knaus: Ja, eine absolut verkraftbare Zahl, von der ein Großteil nach Amerika ginge. Und das verändert auch die Wahrnehmung. Es geht nun eben nicht darum, dass sehr viele Menschen spontan zu uns kommen, sondern darum, eine überschaubare Zahl von Menschen überhaupt erst herauszubekommen. Tun wir diesmal nichts, wird kaum jemand kommen. Und darin besteht dann unser Versagen.
Manche Städte bekunden ihre Aufnahmebereitschaft – bei uns etwa Nürnberg und Erlangen. Sind das richtige, wichtige Signale?
Gerald Knaus: Politisch auf jeden Fall. Aber was praktisch daraus folgen sollte, und das ist ein Auftrag für die nächste Regierung: Wir brauchen endlich ein großzügigeres Resettlement-Programm für Flüchtlinge, in dem sich Deutschland verpflichtet, jedes Jahr etwa 40 000 Flüchtlinge aufzunehmen und im Rahmen dieses Programmes es auch Bürgern und Vereinen und Städten erlaubt, sich besonders zu engagieren. Dafür haben sich auch schon CSU-Politikerinnen wie Gerda Hasselfeld ausgesprochen. Dann könnte etwa Nürnberg jedes Jahr ein paar hundert Flüchtlinge aufnehmen.
"Es gibt sehr viel spontane Hilfsbereitschaft"
Das muss man verstetigen: einen legalen und organisierten Weg für die Aufnahme, auch mit Patenschaften wie in Kanada. Es gibt sehr viel spontane Hilfsbereitschaft, doch Empathie braucht Organisation um zu Ergebnissen zu führen. Diese Strukturen fehlen heute. Das müsste sich ändern.
Wenn Sie insgesamt auf das zurückblicken auf das, was da in Afghanistan passiert ist – wie fällt Ihre Bilanz aus? War das absehbar? Die Zäsur wird bleiben…
Gerald Knaus: Die große Frage ist die nach dem Sinn und den Möglichkeiten einer militärischen Intervention. Aber die Frage, die man aktuell stellen muss, ist eine andere: Wenn man schon beschlossen hat, sich zurückzuziehen – und das steht ja schon seit einigen Monaten fest -, wo war dann die seriöse Planung für dieses Szenario? Dafür also, etwa Hilfskräfte rechtzeitig aus Kabul herauszuholen? Das nicht besser vorbereitet zu haben war ein lebensgefährdender Fehler.
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