Medien: Lockdown könnte bis Mitte Juni dauern
12.4.2021, 11:26 Uhr
Die Regierung rechnet nach Informationen des Tagesspiegels noch mehrere Wochen mit einer verschärften Infektionslage. Die per Bundesgesetz geplanten Maßnahmen, die ab einer Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen greifen sollen, könnten dementsprechend auch noch im Juni den Alltag in Deutschland beeinflussen.
Aus dem bisher vorliegenden Entwurf zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes, durch welche die Notbremse im gesamten Bundesgebiet verpflichtend würde, gehen laut dem Tagesspiegel unter anderem folgende Beschränkungen hervor: Private Zusammenkünfte würden auf die Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person begrenzt. Ausgangssperren sollen von 21 Uhr bis 5 Uhr verhängt werden. Geschäfte würden - Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien und Tankstellen ausgeschlossen - komplett schließen. Bleibt die Inzidenz daraufhin drei Tage unter dem kritischen Wert, entfallen jene Maßnahmen. Überschreitet die Inzidenz den Schwellenwert 200, müssen auch Schulen und Kitas schließen - Ermessensspielraum für Länder und Kommunen soll es dann nicht geben.
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Bedenken an dieser Gesetzesänderung äußerten unter anderem die Länder, die eine Abkehr von einer Corona-Politik auf Basis mehrerer Faktoren hin zu einzig auf die Inzidenz gestützten Maßnahmen laut dem Tagesspiegel kritisch einordnen. Die Aussagekraft 7-Tage-Inzidenz wurde zuletzt ob der Abhängigkeit von der Anzahl der Tests und geringer Belastbarkeit über die Osterfeiertage bemängelt.
Ein weiterer Kritikpunkt: Die Maßnahmen der Notbremse würden für alle Bürger gelten – auch für Geimpfte. Staatsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg warnte diesbezüglich in der Bild: "Ausgangssperren sind verfassungswidrig, wenn es keine Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen gibt, von denen keine Ansteckungsgefahr ausgeht." Der 54-Jährige sprach von einer "eklatanten Verletzung" der Grundrechte von bereits immunisierten Bürgern.
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Auch auf politischer Ebene stößt die geplante Ergänzung auf Widerstand. SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner konstatierte in der Bild: "Die Bundesregierung will ohne den Bundestag Verordnungen erlassen. Das macht die SPD-Fraktion nicht mit." Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten aus Freiburg müsste das Parlament das letzte Wort haben. Er erklärte: "Wir erteilen der Bundesregierung keinen Blankoscheck für den Lockdown."
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