Samstag, 08.05.2021

|

zum Thema

Medien: Lockdown könnte bis Mitte Juni dauern

Regierung: Verschärfte Infektionslage hält noch mehrere Wochen an - 12.04.2021 11:26 Uhr

Bilderstrecke zum Thema

Schrittweise Lockerungen oder Verschärfungen: Das ist der Stufenplan für Bayern

Ein Überblick über die im März vom bayerischen Kabinett beschlossenen Stufen der Corona-Regeln. Aktuell sind die geplanten Öffnungsstufen für die Außengastronomie, die Kultur und den Sport allerdings bis mindestens 26. April ausgesetzt.


Die Regierung rechnet nach Informationen des Tagesspiegels noch mehrere Wochen mit einer verschärften Infektionslage. Die per Bundesgesetz geplanten Maßnahmen, die ab einer Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen greifen sollen, könnten dementsprechend auch noch im Juni den Alltag in Deutschland beeinflussen.

Aus dem bisher vorliegenden Entwurf zur Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes, durch welche die Notbremse im gesamten Bundesgebiet verpflichtend würde, gehen laut dem Tagesspiegel unter anderem folgende Beschränkungen hervor: Private Zusammenkünfte würden auf die Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person begrenzt. Ausgangssperren sollen von 21 Uhr bis 5 Uhr verhängt werden. Geschäfte würden - Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien und Tankstellen ausgeschlossen - komplett schließen. Bleibt die Inzidenz daraufhin drei Tage unter dem kritischen Wert, entfallen jene Maßnahmen. Überschreitet die Inzidenz den Schwellenwert 200, müssen auch Schulen und Kitas schließen - Ermessensspielraum für Länder und Kommunen soll es dann nicht geben.


Corona-Gesetzesänderung? Das steckt hinter dem Merkel-Plan


Bedenken an dieser Gesetzesänderung äußerten unter anderem die Länder, die eine Abkehr von einer Corona-Politik auf Basis mehrerer Faktoren hin zu einzig auf die Inzidenz gestützten Maßnahmen laut dem Tagesspiegel kritisch einordnen. Die Aussagekraft 7-Tage-Inzidenz wurde zuletzt ob der Abhängigkeit von der Anzahl der Tests und geringer Belastbarkeit über die Osterfeiertage bemängelt.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die Maßnahmen der Notbremse würden für alle Bürger gelten – auch für Geimpfte. Staatsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg warnte diesbezüglich in der Bild: "Ausgangssperren sind verfassungswidrig, wenn es keine Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen gibt, von denen keine Ansteckungsgefahr ausgeht." Der 54-Jährige sprach von einer "eklatanten Verletzung" der Grundrechte von bereits immunisierten Bürgern.


Aerosolforscher warnen Politik vor symbolischen Corona-Maßnahmen


Auch auf politischer Ebene stößt die geplante Ergänzung auf Widerstand. SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner konstatierte in der Bild: "Die Bundesregierung will ohne den Bundestag Verordnungen erlassen. Das macht die SPD-Fraktion nicht mit." Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten aus Freiburg müsste das Parlament das letzte Wort haben. Er erklärte: "Wir erteilen der Bundesregierung keinen Blankoscheck für den Lockdown."

Bilderstrecke zum Thema

Kommt ein harter, kurzer Lockdown? Das sind die aktuellen Pläne

In den vergangenen Tagen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vermehrt für einen härteren Lockdown in den kommenden Wochen ausgesprochen. Die Pläne sind noch nicht konkret, allerdings kamen bereits einige Vorschläge für Verschärfungen. Wir geben einen Überblick!


sde

Seite drucken

Seite versenden


weitere Meldungen aus dem Ressort: Politik