Merkel kritisiert Ungarns Gesetz zu Homosexualität als falsch

Berlin - In ihrer letzten Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität scharf kritisiert. Auch gibt die amtierende Regierungschefin noch keine Entwarnung bezüglich der Pandemie.

Sie halte dieses Gesetz für "falsch und auch mit meinen Vorstellungen von Politik nicht vereinbar", sagte Merkel am Mittwoch in einer Befragung im Bundestag in Berlin. "Wenn man homosexuelle, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erlaubt, aber die Aufklärung darüber an anderer Stelle einschränkt, dann hat das auch mit Freiheit von Bildung und ähnlichem zu tun", sagte Merkel. "Also das ist für mich etwas, was ich politisch ablehne."

Merkel wollte dies aber nicht als Grundsatzkritik an Ungarn verstanden wissen. "Meine Haltung Ungarn gegenüber ist sehr freundschaftlich verbunden, aber wenn es politische Differenzen gibt, werden sie benannt."

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Das in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Gesetz sieht unter anderem ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind, und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.

"Wir bewegen uns auf dünnem Eis"

Außerdem hat die Bundeskanzlerin zu weiterer Vorsicht in der Corona-Krise aufgerufen, sich aber zuversichtlich für eine wirtschaftliche Erholung gezeigt. "Auch wenn die dritte Welle eindrucksvoll gebrochen ist - vorbei ist die Pandemie noch nicht", sagte Merkel. "Wir bewegen uns immer noch auf dünnem Eis." Das geringe Infektionsgeschehen sei ermutigend und lasse Öffnungen zu. Es gelte aber, dabei mit Augenmaß vorzugehen. Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in bestimmten Situationen seien weiter wichtige Schutzmaßnahmen, die eingehalten werden sollten.

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Merkel verwies auf Gefahren durch die Verbreitung besorgniserregender Mutationen des Coronavirus. Dies werde in Ländern mit einem hohen Anteil der Delta-Variante schon mit stark steigenden Neuansteckungen spürbar, etwa in Russland oder Portugal. "Das sollte uns Warnung und Auftrag zugleich sein", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den auch in Deutschland zunehmenden Anteil der Delta-Variante. Es gelte, das Erreichte nicht leichtfertig zu verspielen.

Impfangebot für jeden bis Ende des Sommers

Merkel bekräftigte die Zusage, allen Bürgern bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen. Dass die Überlastung des Gesundheitswesens in allen drei Corona-Wellen verhindert worden sei, habe nicht nur der Gesundheit gedient, sondern allen anderen Bereichen wie Kultur und Wirtschaft. Dies werde daran sichtbar, dass inzwischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen gut seien, "und wir vor einem kräftigen Wachstum stehen". Wenn man nun vorsichtig und aufmerksam bleibe und die vergleichsweise erträglichen Schutzregeln beachte, werde die Pandemie "ihren Schrecken verlieren und endgültig überwunden werden".