Nachfolger von Armin Laschet
Merz, Röttgen oder Braun? CDU will heute neuen Parteivorsitzenden küren
17.12.2021, 07:12 Uhr
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gibt an diesem Freitag (14.00 Uhr) das Ergebnis der Mitgliederbefragung über den Nachfolger von Parteichef Armin Laschet bekannt. Bei der Präsentation in der Parteizentrale in Berlin wollten auch die drei Kandidaten Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun dabei sein. Als Bewerber mit den besten Chancen gilt parteiintern nach wie vor Merz. Die Parteimitglieder können erstmals in der Geschichte der CDU eine Vorentscheidung über den Parteivorsitz treffen.
An der Befragung hatten sich nach CDU-Angaben vom Donnerstag knapp zwei Drittel der rund 400 000 Mitglieder beteiligt. Nach Informationen aus der CDU nahmen genau 248 360 Mitglieder teil - 64,3 Prozent aller Parteibuchbesitzer. Auf Twitter schrieb die CDU, 132 617 Mitglieder hätten ein Onlinevotum abgegeben (53,4 Prozent), 115 743 Mitglieder stimmten per Brief ab (46,6 Prozent). Die Partei bedankte sich auf Twitter: "Fast eine Viertelmillion haben bei der #Mitgliederbefragung mitgemacht, knapp zwei Drittel aller @CDU-Mitglieder. Danke für diese starke Beteiligung!"
Sollte keiner der Bewerber im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, wird eine Stichwahl nötig. Diese würde am 29. Dezember beginnen und bis zum 12. Januar dauern. Das Ergebnis einer möglichen zweiten Runde soll nach den Plänen der CDU am 14. Januar bekanntgegeben werden. Offiziell muss der neue Vorsitzende von den 1001 Delegierten eines digitalen Parteitags am 21./22. Januar gewählt werden. Anschließend muss die Wahl per Briefwahl bestätigt werden.
Profil der drei Kandidaten Merz, Röttgen und Braun
Die drei Bewerber gelten als Vertreter unterschiedlicher Richtungen in der CDU. Ex-Unionsfraktionschef Merz gilt nach wie vor als Liebling der Konservativen und des Wirtschaftsflügels. Seine Anhänger erhoffen sich von ihm eine Rückbesinnung auf ein klares konservatives Profil, das bei der damaligen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vermisst worden war. Der Außenpolitiker Röttgen gilt seien Anhängern als modern und politisch eher in der Mitte verortet. Ebenfalls zu den Vertretern der politischen Mitte zählt der frühere Kanzleramtschef Helge Braun - dem von internen Kritikern angelastet wird, er stehe für eine Fortsetzung der Politik Merkels.
Röttgen und Merz hatten bereits Anfang des Jahres für den Vorsitz kandidiert - und damals auf einem Parteitag gegen Laschet verloren. Für Merz ist es sogar der dritte Anlauf auf den Parteivorsitz, nachdem er nach dem Rückzug von Merkel vom Vorsitzendenamt im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren hatte.
Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand?
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) würde sein Amt gerne über den April hinaus ausüben - bis dahin ist er vorerst gewählt. Ob dies gelingt, hängt auch davon ab, wer neuer Parteivorsitzender wird. Röttgen und Braun haben deutlich gemacht, dass sie den Fraktionsvorsitz nicht anstreben. Anders könnte es aussehen, wenn Merz gewinnt. Zwar hat auch er noch nicht offiziell einen Anspruch auf den Chefposten in der Fraktion erhoben - es gilt aber als nicht unwahrscheinlich, dass er dies tun wird.
Merz sagte dazu der Funke Mediengruppe (Donnerstag): "Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt." Auf Nachfrage, ob sich Brinkhaus eine neue Aufgabe suchen könne, wenn er zum Parteichef gewählt werde, ergänzte Merz: "Ich denke über dieses Thema im Augenblick wirklich nicht nach. Diese Frage steht gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung." Zugleich betonte er: "Ralph Brinkhaus und ich kommen gut klar."
Die Hauptaufgaben des neuen CDU-Vorsitzenden
Auf den neuen CDU-Vorsitzenden kommen zahlreiche Aufgaben zu. So ist zu erwarten, dass er das Adenauerhaus, die Parteizentrale, neu aufstellen wird. Damit dürfte parteiintern die Grundlage für die Arbeit in der Opposition gelegt werden. Neben der personellen Neuaufstellung der kompletten Parteispitze bei dem Online-Parteitag im Januar dürfte zu den wichtigsten Aufgaben des neue Parteichefs die inhaltliche Profilierung der CDU zählen. Auch intern wurde im Zusammenhang mit dem Wahlkampf bemängelt, dass die Partei nach den 16 Jahren von Merkel im Kanzleramt inhaltlich ausgezehrt wirkte.
Was wird aus dem Verhältnis zur CSU?
Laschet hatte sich im Frühjahr einen zehntägigen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union geliefert, den Laschet für sich entschied. Während des Wahlkampfs gab es daraufhin immer wieder Sticheleien Söders gegen Laschet. Das Verhältnis der beiden Unionsschwestern gilt seither als belastet. Für den künftigen CDU-Vorsitzenden wird es darum gehen, wieder einen normalen, partnerschaftlichen Umgang mit Söder aufzubauen.
Dieser sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag): "Wir sind alle froh, dass der Prozess der Neufindung abgeschlossen wird mit einem neuen CDU-Vorsitzenden. Nach diesem schwierigen Jahr müssen wir in der Union alles tun, um wieder stärker zusammenzuwachsen. Der neue CDU-Vorsitzende und ich als CSU-Vorsitzender wissen, dass der Zusammenhalt verbessert werden kann."
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