Ministerin Giffey: Verfassungsschutz bei "Querdenken" gefordert

6.12.2020, 12:47 Uhr

"Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, muss sich der Verfassungsschutz einschalten", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag/Print Montag). "Das heißt nicht, dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, als Verfassungsfeinde angesehen werden."


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Der Staat müsse wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen werde oder wenn demokratische Organe bedroht würden, "wie neulich, als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen". So etwas habe es bislang nicht gegeben. "Dem muss etwas entgegengesetzt werden."

Befragt dazu, ob sie Verständnis für die Wütenden habe, die gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gingen, sagte Giffey: "Mein Verständnis ist begrenzt." Jeder habe natürlich das Recht, die Maßnahmen auch kritisch zu sehen. "Ich kann diese massive Ablehnung aber nicht nachvollziehen. Wir haben inzwischen wirklich hohe Todesfallzahlen. Was muss denn noch passieren, damit diese Leute begreifen, wie gefährlich diese Krankheit ist?"

Anhänger von "Querdenken" und Ableger der Bewegung demonstrierten in den vergangenen Monaten in vielen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise. An den Demonstrationen nahmen oft auch an Fahnen und Symbolen erkennbare Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger teil.

Der Stuttgarter "Querdenken"-Initiator Ballweg sagte der dpa: "Die Bewegung wird falsch dargestellt. Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei." Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den "Querdenkern" wie die Symbole dieser Denkweisen.