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Ministerpräsident will klaren Plan für Öffnungen am 3. März

"Man muss planen können. Auch die Wirtschaftsunternehmen" - 14.02.2021 18:35 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner und Reiner Haselhoff treffen sich regelmäßig. 

12.02.2021 © stefan zeitz via www.imago-images.de, imago images/Stefan Zeitz


"Man muss planen können. Auch die Wirtschaftsunternehmen. Und deswegen brauchen wir beim nächsten Treffen am 3. März unbedingt einen Plan, der klar sagt, bei welcher Inzidenz wir was machen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Massive Kritik übte Haseloff an der Auszahlung der Wirtschaftshilfen für Unternehmen. "Ich bekomme jeden Tag Nachrichten, dass es so nicht geht. Dass man auf das Geld angewiesen ist, dass eigentlich die Versprechungen anders gelautet haben. Und ich muss auch klar sagen: Wenn wir, die Ministerpräsidenten-Konferenzen, nicht ganz klar die Aussage zu unkonventionellen Hilfen des Bundes bekommen hätten, dann hätten wir sicherlich vieles so nicht mitgemacht."

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Es sei eine ganz klare Aussage, dass die Programmierung beim Bund erfolge und die Länder dann die Schlussrechnung machten. "Aber die Abschlagszahlungen jetzt zum Beispiel bei den Überbrückungshilfen 3 sind noch nicht mal seit zwei, drei Tagen in Gang. Jetzt läuft es langsam an. Das müsste eigentlich schneller gehen. Und deswegen sage ich ganz klar: Die Zusagen wurden nicht gehalten."

dpa, tl

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