Mit Milliardenhilfen: Bund will Wandel in Kohleregionen abfedern
22.5.2019, 19:37 Uhr
Der Kohleausstieg ist einen Schritt weiter - aber erst mal geht es vor allem ums Geld: Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen gebilligt. Bis zum Vorabend hatten Bund und Länder um Details gerungen. Nun steht fest, dass für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen sollen.
Nächster Schritt ist, das Ganze in ein Gesetz zu gießen - und das Abschalten der Kraftwerke zu regeln. "Das Ziel ist, dass wir vor Ende des Jahres alle diese Dinge in trockenen Tüchern haben", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch.
Auch das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt bekommt nach den Eckpunkten 90 Millionen Euro, besonders betroffene Standorte von Steinkohle-Kraftwerken erhalten insgesamt bis zu einer Milliarde Euro. Das war bis zuletzt besonders umstritten. Ein zusätzliches Sofortprogramm von bis zu 240 Millionen Euro soll einen schnellen Start erster Projekte ermöglichen.
Kohleausstieg soll "zur Chance werden"
"Mit dem vorliegenden Konzept stellen wir die Weichen, dass sich die Reviere zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können", sagte Altmaier. Der Bund schaffe so "langfristige Perspektiven mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen". Der Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen zur Chance werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte: "Wir steigen nicht nur aus der Kohle aus, sondern wir steigen ein in eine moderne nachhaltige Energiewirtschaft - davon haben alle etwas."
Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Er sieht vor, bis spätestens 2038 Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. An der Kohle hängen noch Zehntausende Jobs. Parallel gilt es zudem, den Ökostrom-Ausbau und den Bau von Stromspeichern voranzutreiben, um die Stromversorgung zu sichern. Als Übergangstechnologie will der Bund Gaskraftwerke stärker fördern.
Die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen forderten, die Eckpunkte nun rasch in einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zu überführen. Altmaier sagte, über die Rechtsform einer solchen Bund-Länder-Vereinbarungen müsse noch gesprochen werden.
Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen vereinbart
Die Bergbaugewerkschaft IG BCE begrüßte die Einigung auf Eckpunkte, mahnte aber weitere Schritte an. "Für uns ist entscheidend, dass Berlin sich auch beim Sicherheitsnetz für die Zehntausenden vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten an die Vorgaben hält", sagte der Vorsitzende Michael Vassiliadis. Die Kommission habe einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und ein Anpassungsgeld, den Ausgleich eventueller Rentenabschläge und eine Unterstützung beim Jobwechsel für die Beschäftigten in Braun- und Steinkohle vereinbart.
Aus Sicht von Umweltschützern und der Grünen müssen Milliardenhilfen zwingend an die Abschaltung der Kohlekraftwerke gekoppelt werden. "Entsprechend muss ein Gesetz zum Strukturwandel mit einem Kohleausstiegsgesetz einhergehen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. "Das Herzstück des Kohlekompromisses ist ein schlichter Handel: Geld nur für Klimaschutz", mahnte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, der Mitglied der Kohlekommission war.
Der FDP-Politiker Martin Neumann warf der großen Koalition vor, sie wolle die Kohleregionen vor den Landtagswahlen im Osten in diesem Herbst "mit teuren Wahlgeschenken ruhig stellen". Die Zeche zahlen dürfen die Steuerzahler, sagte er. Altmaier müsse eine Gesamtstrategie vorlegen mit einem Schwerpunkt auf Bildung, Forschung und Entwicklung.
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