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Mit Roth und Hofreiter: So gehen Bayerns Grüne in den Bundestagswahlkampf

Landesdelegiertenkonferenz fand am Samstag in Augsburg statt - 17.04.2021 15:52 Uhr

Auf der Landesdelegiertenkonferenz wurde am Samstag in Augsburg die Liste der Bayerischen Grünen für den Bundestagswahlkampf und ein neuer Co-Vorsitzender gewählt. Claudia Roth und Anton Hofreiter gelang der Sprung an die Spitze ihrer Landesliste.

17.04.2021 © IMAGO / Leonhard Simon


Mit einem kämpferisch formulierten Anspruch auf den Wahlsieg sowie Claudia Roth und Anton Hofreiter an der Spitze ihrer Landesliste ziehen die bayerischen Grünen in den Bundestagswahlkampf 2021. Ohne Gegenbewerber erhielt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mehr als 95 Prozent der Delegiertenstimmen bei der Abstimmung für Listenplatz 1. Hofreiter setzte sich beim Rennen um Platz 2 mit großer Mehrheit gegen Alfred Mayer durch.

Sie wolle einen "Wahlkampf wie noch nie" führen, kündigte Roth in Augsburg an. Zuvor hatte bereits Bundesvorsitzender Robert Habeck in einer Videobotschaft erklärt, er wolle den "stärksten grünen Wahlkampf" führen, der jemals geführt worden sei, "mit dem besten Ergebnis, das eine grüne Partei jemals geholt hat." Habeck ist neben seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock einer von zwei Bewerbern um die Kanzlerkandidatur seiner Partei. Am Montag wollen die Grünen bekanntgegeben, wer für sie ins Rennen gehen soll.

Die bayerischen Grünen verabschiedeten am Samstag nach sieben Jahren im Amt ihren Landesvorsitzenden Eike Hallitzky. An seine Stelle trat der 33 Jahre alte Thomas von Sarnowski aus dem oberbayerischen Ebersberg. Er setzte sich bei der Wahl am Samstag klar gegen seinen Mitbewerber Hajü Hödl aus Freyung durch.

"Zusammen mit Eva Lettenbauer will ich meine Partei in einen Bundestagswahlkampf führen, wie wir ihn noch nicht gesehen haben - für eine grün geführte Regierung", sagte von Sarnowski nach seiner Wahl. "Denn jetzt ist die Zeit für‘s Machen", betonte er. Gemeinsam mit der 28 Jahre alten Landtagsabgeordneten Lettenbauer stellt von Sarnowski das jüngste Führungsduo in der Geschichte der bayerischen Grünen.

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Nach Ansicht von Robert Habeck hat die Corona-Krise die Schwächen der Politik in Deutschland massiv an die Oberfläche befördert. "Rückblickend muss man sagen, dass die Corona-Pandemie die Schwachstellen in Deutschland dramatisch aufgedeckt hat", sagte Habeck am Samstag. Seine Rede wurde den Parteitagsdelegierten als Videobotschaft eingespielt. Hofreiter erklärte, Deutschland müsse als reiches Land Impfstoff für die armen Länder bereitstellen. "Diese Pandemie wird erst zu Ende sein, wenn sie im letzten Land der Welt zu Ende ist", betonte Hofreiter.

Habeck sieht das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit der demokratischen Systeme in Deutschland in Gefahr. Sozialdemokratie und Union hätten das Land jahrzehntelang in der politischen Mitte gehalten und für Wohlstand, Stabilität und für funktionierende Demokratie gestanden. "Jetzt, wo der Vertrauensverlust so stark ist und sie das nicht mehr automatisch tun können, wo die Staatspartei CDU ihren Anspruch verliert, diese Partei zu sein, weil der Staat an so vielen Stellen nicht funktioniert, sind große Fragezeichen im Raum, die beantwortet werden müssen."

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Es brauche jetzt eine vorausschauende Politik. Es brauche eine Politik, die Krisen gar nicht erst in dieser Dimension entstehen lässt. Dazu gehöre auch, die Erderwärmung einzudämmen, mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, etwa über Bürger-Windparks. "Ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien, das ist ganz oben auf der Agenda in der Bundespolitik für die nächste Legislaturperiode", sagte Habeck.

Damit müsse die Schaffung eines klimagerechten Wohlstandes einhergehen. Es sei eine massive Umstellung mit enormen Investitionen nötig, etwa um die Arbeitswelt emissionsärmer zu machen. Deutschland investiere unterdurchschnittlich wenig Geld in die Zukunft. Das müsse sich ändern.

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dpa

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