Mit Roth und Hofreiter: So gehen Bayerns Grüne in den Bundestagswahlkampf
17.4.2021, 15:52 Uhr
Mit einem kämpferisch formulierten Anspruch auf den Wahlsieg sowie Claudia Roth und Anton Hofreiter an der Spitze ihrer Landesliste ziehen die bayerischen Grünen in den Bundestagswahlkampf 2021. Ohne Gegenbewerber erhielt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth mehr als 95 Prozent der Delegiertenstimmen bei der Abstimmung für Listenplatz 1. Hofreiter setzte sich beim Rennen um Platz 2 mit großer Mehrheit gegen Alfred Mayer durch.
Sie wolle einen "Wahlkampf wie noch nie" führen, kündigte Roth in Augsburg an. Zuvor hatte bereits Bundesvorsitzender Robert Habeck in einer Videobotschaft erklärt, er wolle den "stärksten grünen Wahlkampf" führen, der jemals geführt worden sei, "mit dem besten Ergebnis, das eine grüne Partei jemals geholt hat." Habeck ist neben seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock einer von zwei Bewerbern um die Kanzlerkandidatur seiner Partei. Am Montag wollen die Grünen bekanntgegeben, wer für sie ins Rennen gehen soll.
Die bayerischen Grünen verabschiedeten am Samstag nach sieben Jahren im Amt ihren Landesvorsitzenden Eike Hallitzky. An seine Stelle trat der 33 Jahre alte Thomas von Sarnowski aus dem oberbayerischen Ebersberg. Er setzte sich bei der Wahl am Samstag klar gegen seinen Mitbewerber Hajü Hödl aus Freyung durch.
"Zusammen mit Eva Lettenbauer will ich meine Partei in einen Bundestagswahlkampf führen, wie wir ihn noch nicht gesehen haben - für eine grün geführte Regierung", sagte von Sarnowski nach seiner Wahl. "Denn jetzt ist die Zeit für‘s Machen", betonte er. Gemeinsam mit der 28 Jahre alten Landtagsabgeordneten Lettenbauer stellt von Sarnowski das jüngste Führungsduo in der Geschichte der bayerischen Grünen.
Nach Ansicht von Robert Habeck hat die Corona-Krise die Schwächen der Politik in Deutschland massiv an die Oberfläche befördert. "Rückblickend muss man sagen, dass die Corona-Pandemie die Schwachstellen in Deutschland dramatisch aufgedeckt hat", sagte Habeck am Samstag. Seine Rede wurde den Parteitagsdelegierten als Videobotschaft eingespielt. Hofreiter erklärte, Deutschland müsse als reiches Land Impfstoff für die armen Länder bereitstellen. "Diese Pandemie wird erst zu Ende sein, wenn sie im letzten Land der Welt zu Ende ist", betonte Hofreiter.
Habeck sieht das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit der demokratischen Systeme in Deutschland in Gefahr. Sozialdemokratie und Union hätten das Land jahrzehntelang in der politischen Mitte gehalten und für Wohlstand, Stabilität und für funktionierende Demokratie gestanden. "Jetzt, wo der Vertrauensverlust so stark ist und sie das nicht mehr automatisch tun können, wo die Staatspartei CDU ihren Anspruch verliert, diese Partei zu sein, weil der Staat an so vielen Stellen nicht funktioniert, sind große Fragezeichen im Raum, die beantwortet werden müssen."
Es brauche jetzt eine vorausschauende Politik. Es brauche eine Politik, die Krisen gar nicht erst in dieser Dimension entstehen lässt. Dazu gehöre auch, die Erderwärmung einzudämmen, mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, etwa über Bürger-Windparks. "Ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien, das ist ganz oben auf der Agenda in der Bundespolitik für die nächste Legislaturperiode", sagte Habeck.
Damit müsse die Schaffung eines klimagerechten Wohlstandes einhergehen. Es sei eine massive Umstellung mit enormen Investitionen nötig, etwa um die Arbeitswelt emissionsärmer zu machen. Deutschland investiere unterdurchschnittlich wenig Geld in die Zukunft. Das müsse sich ändern.
Habeck als Bundestags-Direktkandidat aufgestellt
Grünen-Bundeschef Robert Habeck ist im Norden Schleswig-Holsteins Direktkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl am 26. September. Der 51-Jährige wurde am Samstag in Steinbergkirche von den Mitgliedern der Kreisverbände von Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg gewählt. Habeck erhielt dabei 72 Stimmen bei einer Nein-Stimme.
Zuvor hatte Habeck mit Leidenschaft für seine politischen Ziele geworben. "Ich will die Grünen in die Regierung führen", sagte Habeck. Deutschland sei zu lange nicht von den Grünen regiert worden. "Das war nicht gut." Die Mitglieder bat er um Verständnis, nicht wöchentlich Bürgersprechstunden anbieten zu können, denn möglicherweise werde er selbst Teil der nächsten Regierung.
Lösung weiter offen: Laschet und Söder in "konstruktiven Gesprächen"
Für Habecks politische Zukunft fällt bereits am Montag eine wichtige Entscheidung. Dann will der Bundesvorstand entweder den Norddeutschen oder Co-Parteichefin Annalena Baerbock für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl vorschlagen. Die beiden wollen sich zuvor untereinander einigen. Habeck äußerte sich nicht dazu, ob die Entscheidung schon gefallen ist.
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