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Mittelfinger gezeigt: Bodo Ramelow muss 5.000 Euro zahlen

Mittelfinger gezeigt: Bodo Ramelow muss 5.000 Euro zahlen

Von epd 22.1.2021, 17:37 Uhr
5000 Euro Strafe musste Ramelow für seine Beleidigung nun zahlen. 

© Bodo Schackow, dpa 5000 Euro Strafe musste Ramelow für seine Beleidigung nun zahlen. 

Erfurt - Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) eingestellt. Ramelow hatte im Juli einem AfD-Abgeordneten im Landtag den Stinkefinger gezeigt - und ihn dazu noch mit deftigen Worten beleidigt.

Seine verbalen Ausfälle im Thüringer Landtag am 17. Juli 2020 haben Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) 5.000 Euro gekostet. Nach Erfüllung der Geldauflage sei das Verfahren wegen Beleidigung eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt am Freitag mit. Ramelow hatte den AfD-Abgeordneten einen "widerlichen Drecksack" genannt.

Wegen der Äußerungen, die er wenig später in einem MDR-Fernsehinterview wiederholte, war am 4. Dezember die Abgeordnetenimmunität Ramelows aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft habe von der Möglichkeit des Paragrafen 153a der Strafprozessordnung Gebrauch gemacht, hieß es. Demnach sah sie von der Erhebung der öffentlichen Klage ab und erteilte dem Beschuldigten eine Zahlungsauflage.

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Das Geld gehe an zwei unpolitische gemeinnützige Vereine in Erfurt, erklärte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. "Nachdem Herr Ramelow die Auflage vollumfänglich erfüllt hat, können die Taten nicht mehr als Vergehen verfolgt werden und ist das Verfahren endgültig eingestellt worden", sagte der Sprecher. Ein Regierungssprecher bestätigte den Vorgang.

"Nicht zu entschuldigendes Verhalten"

Ramelow selbst hatte um die Aufhebung seiner Immunität gebeten. Zudem räumte er ein, dass es sich um ein "nicht zu entschuldigendes Verhalten" seinerseits gehandelt habe. Anwaltlich ließ er sich von seinem Parteifreund Gregor Gysi vertreten. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens habe der Verteidiger die Rechtsansicht vertreten, dass sein Abgeordnetenmandat Ramelow im Rahmen der sogenannten Indemnität schütze, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Dieser Auffassung habe man sich nicht angeschlossen.

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