Müller: EU-Märkte für alle afrikanischen Produkte öffnen

BERLIN - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dringt auf permanente EU-Strukturen zur wirtschaftlichen Unterstützung Afrikas. Er fordert die europäische Handelspolitik auf, sich zu bewegen.

In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sagte Müller: "Wir müssen dem Kontinent einen neuen Stellenwert einräumen - auch politisch." Er setze sich dafür ein, auf EU-Ebene einen Afrikakommissar zu benennen, bei dem alle Fäden einer Afrikapolitik zusammenlaufen. Zudem bedürfe es eines EU-Afrika-Rats, der regelmäßig tage.

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Vor allem in der Handelspolitik müsse sich Europa bewegen. "Meine wichtigste Forderung in Richtung Brüssel: Öffnet die Märkte für alle afrikanische Güter", sagte Müller. Landwirtschaftliche Produkte müssten zoll- und quotenfrei nach Europa eingeführt werden können. Er verwies darauf, dass die EU-Importe aus Afrika in den vergangenen Jahren um fast 40 Prozent zurückgegangen seien. "Der europäische Markt ist faktisch gesperrt", kritisierte der Minister.

Müller will einen neuen EU-Afrika-Vertrag

Der CSU-Politiker kündigte an, dass er sich in den zwei Jahren bis zur deutschen Ratspräsidentschaft 2020 für einen neuen EU-Afrika-Vertrag einsetzen wolle, in dessen Zentrum die Handelspolitik stehen soll. Brüssel habe noch nicht erkannt, dass die Zeichen der Zeit neue Schwerpunkte erforderten, kritisierte er. Von 2021 bis 2027 seien im EU-Haushalt 370 Milliarden Euro für Agrarzahlungen in der EU vorgesehen. Dagegen seien es für die gesamte europäische Afrikapolitik lediglich 39 Milliarden Euro.

Im Rahmen eines EU-Afrika-Abkommens müssten zudem auch legale Möglichkeiten eröffnet werden, um in Europa zu arbeiten, fügte Müller hinzu. "Klar ist aber auch, dass wir von den afrikanischen Ländern im Gegenzug verlangen, abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung zurückzunehmen."