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Nach Berliner Anschlag: CSU nimmt WhatsApp ins Visier

Abgeordneter Frieser will Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf stärken - 29.12.2016 17:01 Uhr

Zukünftig sollen auch die Anbieter von Messengerdiensten wie WhatsApp Daten speichern und bei begründetem Verdacht an die Behörden weitergeben, wenn es nach der CSU geht. © Ritchie B. Tongo/dpa


So heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, das den Nürnberger Nachrichten vorliegt. Wer sich ansieht, wie viele SMS Jahr für Jahr verschickt werden, dem drängt sich schnell der Eindruck auf, dass Textnachrichten aus der Mode gekommen sind. Natürlich ist das Gegenteil der Fall: Die meisten Smartphone-Besitzer kommunizieren mehr denn je, nur nutzen sie lieber Messengerdienste wie WhatsApp. Denn die sind, anders als eine SMS, gratis.

Der deutsche Rechtsstaat hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt - Sicherheitsbehörden haben keinerlei Zugriff auf die Messengerdienste - und das ist gefährlich, weil auch Terroristen über sie kommunizieren. Die CSU will nun Abhilfe schaffen und die Vorratsdatenspeicherung auf WhatsApp ausweiten.

"Es ist unrealistisch zu glauben, dass sich der Anschlag von Berlin alleine damit hätte verhindern können. Es hätte aber die Chancen auf eine Verhinderung wesentlich erhöht", sagt der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Michael Frieser. Zum Beispiel hätten die Sicherheitsbehörden feststellen können, dass sich der als islamistischer Gefährder bekannte Anis Amri in der Hauptstadt aufhielt.

Die CSU-Landesgruppe in Berlin - Frieser ist ihr innen- und rechtspolitischer Sprecher - hat für die Klausurtagung der Partei kommende Woche in Kloster Seeon eine entsprechende Beschlussvorlage formuliert. In dem Papier, eine Art nachweihnachtlicher Wunschzettel der CSU, heißt es: "Wir halten eine rechtliche Gleichbehandlung von klassischer Telekommunikation und Kommunikationsanwendungen für nötig."

Im Klartext: Bislang müssen Anbieter wie die Telekom per Gesetz die Daten von Telefongesprächen und SMS zwischen vier und zehn Wochen lang speichern. Die Sicherheitsbehörden können bei begründetem Verdacht auf Kapitalverbrechen oder Terrorismus diese Verbindungsdaten erhalten. Aus ihnen geht hervor, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert hat. Will die Polizei auch den Inhalt der Gespräche  oder Nachrichten in Erfahrung bringen, müssen Staatsanwalt und Richter zustimmen.

Allerdings gelten diese Regelungen nicht für Messengerdienste wie WhatsApp. "Es ist ein Unding, dass wir von Verbrechern verschickte SMS lesen können, nicht aber (...) WhatsApp-Mitteilungen", heißt es deshalb in dem CSU-Papier. In technischer Hinsicht seien die Behörden in der Lage, die Verschlüsselung, mit der etwa WhatsApp wirbt, zu umgehen, sagt Frieser mit Verweis auf Gespräche mit Sicherheitsexperten. Wenn es schon nicht möglich sei, die 549 islamistischen Gefährder (240 von ihnen halten sich derzeit in Deutschland auf) rund um die Uhr zu observieren, dann müsse man bei ihrer Kommunikation ansetzen, in Erfahrung bringen, wer mit wem in Verbindung steht, sagt Frieser. 

Manuel Kugler

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