Nach Diesel-Urteil: Warum die Blaue Plakette dringend nötig ist

6.3.2018, 12:04 Uhr
Viele Politiker fordern die Einführung einer Blauen Plakette.

Viele Politiker fordern die Einführung einer Blauen Plakette. © Rolf Vennenbernd/dpa

Jeder Autofahrer, der auch nur falsch parkt oder aber ein wenig zu schnell fährt, muss mit einem Strafzettel rechnen. Das ist gut und richtig so.

Was von jedem Einzelnen erwartet wird, Gesetzestreue nämlich, muss besonders für Staat und Politik gelten - schon wegen der Vorbildfunktion. Doch Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf weigert sich einfach, den Luftreinhalteplan wie vorgegeben fortzuschreiben. Ein Gericht verhängte deshalb 4000 Euro Zwangsgeld.

Die diversen Koalitionen auf Bundesebene in den vergangenen drei Legislaturperioden nahmen überhöhte Stickstoffwerte in zahlreichen Städten noch nicht einmal zur Kenntnis, geschweige denn reagierten sie darauf. Dabei hatten sie die Grenzwerte selbst erlassen.

Das ist Politikversagen, weil sich niemand mit der übermächtigen Autoindustrie anlegen will. Das geht soweit, dass bisher noch nicht einmal eine Blaue Plakette eingeführt wurde. Denn sie würde es leichter machen, zwischen sauberen und schmutzigen Diesel-Fahrzeugen zu unterscheiden. Das ist eine Grundvoraussetzung, um Fahrverbote an besonders belasteten Straßen zu verhängen.

Das Umweltbundesamt ist jetzt vorgeprescht und hat einen sehr sinnvollen Vorschlag gemacht: Hellblaue Plaketten für nachgerüstete Euro-5- und bereits zugelassene Euro-6-Fahrzeuge. Dunkelblaue für neue Autos, die diese Werte noch unterschreiten.

Das ist gut so, selbst wenn es ein nachvollziehbares Argument gegen Fahrverbote gibt - nämlich,  dass Verkehr und damit Schadstoffausstoß nicht verhindert, sondern nur verlagert wird.

Blaue Plakette erhöht den Druck auf Hersteller

Aber: Blaue Plaketten sind ein klar erkennbares Merkmal für  Käufer, welche Dieselmotoren relativ sauber sind und welche nicht. Das erhöht den Druck auf die Hersteller, Fahrzeuge mit solchem Antrieb auf den Markt zu bringen, weil sie sonst Nachteile im Wettbewerb haben.

Es ist für sie eine Chance: Zu zeigen, dass sie nicht nur Schummelsoftware aufspielen, sondern auch wirklich gute Antriebsaggregate bauen können. Und die anstehende Große Koalition hat die Möglichkeit, das derzeitige Politikversagen schnell zu beenden.

 

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