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Nach Hanau: SPD-Generalsekretär fordert Beobachtung der AfD

Klingbeil: Die Partei hat das gesellschaftliche Klima vergiftet - 21.02.2020 08:52 Uhr

Nach dem Anschlag in Hanau hatten zahlreiche Politiker der AfD eine Mitschuld gegeben - auch Lars Klingbeil von der SPD. © Michael Kappeler, dpa


Man müsse das klar benennen: "Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben und da gehört die AfD definitiv mit dazu", sagte Klingbeil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet. "Es ist doch völlig klar, dass die AfD eine Partei ist, die beobachtet werden muss vom Verfassungsschutz." Er sei dafür, dass das sehr schnell in den Sicherheitsorganen entschieden werde und dass es dazu komme.

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Elf Tote in Hanau: Täter handelte aus rassistischen Motiven

Ein 43-jähriger Deutscher schießt in zwei Shisha-Bars und in einem Kiosk in Hanau um sich und tötet neun Menschen. Die Polizei findet seine Leiche kurz danach in der Wohnung - neben seiner getöteten Mutter. Die Ermittler gehen inzwischen von einem rassistischen Motiv aus. Es gibt auch ein Bekennerschreiben und -video.


Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Außerdem tötete er seine Mutter und sich selbst. Nach dem Anschlag hatten zahlreiche Politiker der AfD eine Mitschuld gegeben.


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Eine Organisation kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt. Wird sie dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, wie eine Observation, möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt.

dpa

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