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Neue SPD-Spitze ohne Scholz: GroKo in akuter Gefahr

Das neue SPD-Führungsduo könnte das Ende der Regierung einläuten - 30.11.2019 18:42 Uhr

Die SPD bewegt sich mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neuem Führungsduo mehr nach links.

30.11.2019 © AXEL SCHMIDT, AFP


Für die GroKo ist das eine ganz schlechte Nachricht, denn das Sieger-Duo (insbesondere die Parteilinke Saskia Esken) hat mehrfach eindeutig geäußert, dass man längst nicht mit den Ergebnissen der amtierenden Bundesregierung zufrieden sei. Dass man noch viel mehr erreichen wolle, ob nun beim Klimaschutz, bei der Grundrente oder bei der neu zu schaffenden Grundsicherung für Kinder. Doch all das wird mit der Union nicht zu machen sein.

Es kann also durchaus passieren, dass schon wenige Wochen nach der Wahl der neuen SPD-Chefetage die Dinge eskalieren. Walter-Borjans und Esken müssen ja schließlich ihren Unterstützern etwas vorweisen. Sie werden deswegen inhaltliche Forderungen aufstellen, die für CDU und CSU inakzeptabel sind. Man darf ja nicht vergessen, dass nicht etwa die SPD zahlenmäßig die starke Kraft innerhalb dieser Regierung ist, sondern die Union. Und die wird sich Forderungen nicht gefallen lassen, die weit über die Inhalte des Koalitionsvertrages hinausgehen.

Rettung für die Partei

Und was bedeutet das Ergebnis für die SPD selbst? Sie bewegt sich klar in Richtung eines linkeren Kurses. Das könnte langfristig vielleicht sogar die Rettung für die Partei sein, denn als Regierungspartei innerhalb der GroKo hat sie seit vielen Jahren nur Verluste eingefahren. Es wäre durchaus vorstellbar, dass sich eine klar links positionierte Sozialdemokratie wieder in Richtung der 20-Prozent-Marke stabilisiert.

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Wahl der Doppelspitze: Das sagen die SPD-Politiker aus der Region

Die Mitglieder der SPD haben sich am Samstag für die Doppelkandidaturen von Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschieden. Sie gehen in die Stichwahl im November. Dann soll entschieden werden, welches Paar den Vorsitz der SPD übernimmt. Aus der Region schlagen den Kandidaten Unterstützung - aber auch kritische Stimmen ihrer Parteikollegen entgegen.


Auf dem Wege dorthin wird sie – der hohe Preis dafür – viele „Realos“ innerhalb der Partei verlieren, die Vertreter des alten Schröder-Flügels. Aber die haben ohnehin schon lange angefangen, sich von der SPD abzuwenden. Man darf nicht vergessen, dass knapp die Hälfte der Teilnehmer des Basisentscheids der Meinung waren, Scholz/Geywitz wäre das bessere Duo.


Scholz fällt durch: Esken und Walter-Borjans führen nun die SPD


Wir sollten uns also darauf einstellen, dass die GroKo nicht bis zum Jahr 2021 hält. Und ein Olaf Scholz muss sich fragen lassen, ob er allen Ernstes weiterhin der wichtigste SPD-Politiker der Republik und Vizekanzler bleiben kann, nachdem er offensichtlich über keine Mehrheit innerhalb seiner Partei verfügt.

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