Neues Kabinett: Söder schickt Signal nach München

Seeon - Es ist eine Richtungsentscheidung, das macht Markus Söder sofort klar. Er will das Ministerium für Bau und Verkehr weiter aufwerten. Es sei, sagt er, "eines der wichtigsten Ministerien überhaupt. Mobilität und Wohnungsbau spielen sowohl für den Ballungsraum als auch für den ländlichen Raum eine ganz zentrale Rolle."

Zwei Monate vor der Kommunalwahl rückt für Söder dabei vor allem München in den Fokus. Dort macht er die größten Probleme aus, nicht nur politisch für die CSU. Die Stadt wächst weit schneller als sie eigentlich verkraften kann; ihre Infrastruktkur hält nicht Schritt mit dem Wachstum. Dass er deshalb Kerstin Schreyer zur neuen Bau- und Verkehrsministerin beruft, ist für Söder ein Signal an die Landeshauptstadt.

Die 48-Jährige lebt im Münchner Speckgürtel; sie kennt, wie Söder betont, die Probleme vor Ort aus eigenem Erleben. Noch ist die diplomierte Sozialpädagogin als Sozialministerin in Söders Kabinett. Doch weil Bauminister Hans Reichhart Ende des Monats seinen Posten aufgeben und in die Kommunalpolitik wechseln wird, muss Söder sein Kabinett umbilden.

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Thema: Söder will München zu eigenem Regierungsbezirk machen

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Also lobt er Schreyer als "sehr durchsetzungsstark", als erfahren im Umgang mit Bundesministerien, als jemand, der auch der Bahn gegenüber "taff sein kann". Schreyer selbst sagt über sich, sie der eher ungeduldige Typ; sie nennt sich durchsetzungsstark und fleißig, könne zwar freundlich verhandeln, "diese Freundlichkeit aber auch zurückfahren", wenn es sein muss. Natürlich werde sie "für ganz Bayern" da sein, auch wenn der Fokus auf München liegen werde. "Das platzt aus allen Nähten."

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Auf ihren Platz als Sozialminiserin folgt ihre Staatssekretärin Carolina Trautner. Sie ist das, was Söder sein Zugeständnis an die Regionalität nennt, an den Regionalproporz im Kabinett, den jeder ablehnt und jeder einfordert, sobald die Interessen der eigenen Heimat gefährdet scheinen. Trautner stammt aus Augsburg, sie ist Pharmazeutin, ehrenamtliche Schöffin am Augsburger Jugend- und ehrenamtliche Richterin am Augsburger Sozialgericht.

Bau und Verkehr hat Priorität

Söder hat die heute 58-Jährige erst vor knapp zwei Jahren ins Kabinett geholt. Trotzdem lobt er sie bereits als "erfahren", sagt, sie habe "ein großes Herz und Empathie". Der Bereich, den sie übernehmen wird, ist groß und für Söder durchaus bedeutsam. Seit er im Amt ist, hat er die Familienleistungen um die Hälfte nach oben geschraubt. Seine Priorität aber gehört jetzt Bau und Verkehr. Trautners Staatssekretärinnenstuhl wandert nun ins Bauministerium. Dort wird ihn ein Mann besetzen, der Allgäuer Klaus Holetschek.

Das Ministerium muss sich künftig aufteilen und eine Dependance in Augsburg errichten mit rund 200 Mitarbeitern. Holetschek ist Jurist, das, sagt Söder, mache ihn "zur perfekten Ergänzung" für Schreyer. Holetschek selbst betont, wie wichtig es ihm sei, dass künftig Genehmigungsverfahren schneller über die Bühne gehen und dass er die Probleme der Reisenden in Bayern kenne. "Ich bin selbst passionierter Pendler", sagt er. "Ich weiß, wie das ist mit übervollen Zügen."

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Dass es am Vortag noch geheißen hatte, Gesundheitsministerin Melanie Huml werde in die Rochaden mit einbezogen und ihren Posten ebenfalls wechseln, findet Söder unterdessen abwegig. Die Bambergerin mache "einen hervorragenden Job", sei "eine ausgezeichnete Gesundheitsministerin", sagt er. "Ich sehe keinen Grund für einen Wechsel."

Ansage an die CSU

So oder so ist sein neues Kabinett nicht nur ein Angebot an den Münchner Ballungsraum. Es ist auch eine Ansage nach an die CSU. Mit Schreyer, Trautner, Huml und den Ministerinnen Judith Gerlach (Digitales) und Michaela Kaniber (Landwirtschaft) hat er nun fünf Ministerinnen – und damit in der Geschichte der CSU zum ersten Mal Parität zwischen Männern und Frauen in den Ministerämtern erreicht.

Für den Ministerpräsidenten und CSU-Chef ist das von enormer symbolische Bedeutung. Bayern sei unter den unionsgeführten Bundesländern damit ganz vorne, sagt er. Vor allem aber hatten ihn die Männer in seiner Partei beim Parteitag im Oktober vergangenen Jahres seine Pläne zerschossen. Söder und die Frauenunion hatten für eine verpflichtende Frauenquote auf allen Funktionärsebenen gekämpft, den Widerstand der Jungen wie der Männer aber offenkundig unterschätzt. Söder sieht in seinem neuen Kabinett nun "ein klares Signal", "auch nach dem Parteitag".