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Notbremse: FDP und Freie Wähler wollen Verfassungsbeschwerde einlegen

Parteien üben Kritik an der Corona-Notbremse - 22.04.2021 13:35 Uhr

Die FDP und die Freien Wähler wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Notbremse des Bundes einlegen.

21.04.2021 © IMAGO / Christian Ohde


Die FDP hat ihre Ankündigung bekräftigt, gegen die mit der Corona-Notbremse vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen Verfassungsbeschwerde einzulegen. "Die vorgesehenen Ausgangssperren sind keine geeigneten Maßnahmen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, am Mittwoch bei der Schlussberatung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag.

"Sie schränken nur in unzulässiger Weise die Grundrechte ein und treiben die Menschen in den privaten Bereich." Die Alternativen zur geplanten Bundes-Notbremse seien gesteigertes Impfen und Testen sowie eine bessere Aufklärung über Kontaktvermeidung. Die FDP will den Gesetzentwurf ablehnen und legte mehrere Änderungsanträge vor. Wenn es bei der von der Koalition geplanten Kontaktbeschränkung bleibe, werde die FDP dagegen Verfassungsbeschwerde einlegen.

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Weitere Kritik an Notbremse

Doch nicht nur die FDP, sondern auch die Freien Wähler üben Kritik an der Corona-Notbremse. Deswegen will die Partei noch diese Woche eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Die Freien Wähler begründen ihre Klage damit, dass die Länder und Kommunen die Notbremse auch selbst ziehen könnten und halten es für falsch, dass Berlin zu diesem Thema zentral über alle Landkreise bestimmen kann. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, äußerte sich dazu mit den folgenden Worten: "Wir müssen diese Übergriffigkeit des Bundes auf Bürgerrechte und Wirtschaft juristisch abwenden." Er warnt dass, ansonsten die Kluft zwischen der Regierung und den Bürgern nur noch größer werde.

Joachim Streit, der Chef der Freien Wähler-Landtagsfraktion in Reinland-Pfalz, meint dazu, dass die Landräte als Chefs der Gesundheitsämter über die Corona-Lage vor Ort besser informiert seien als der Bund.


Bundestag beschließt einheitliche Corona-Notbremse


dpa/chk

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