NPD-Werbespot: Aushalten, auch wenn es schwer fällt

Nürnberg - Die NPD frohlockt, sie darf ihre Wahlwerbung über den Bayerischen Rundfunk verbreiten. Weil der Spot nicht "evident" den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das ist ärgerlich, aber kein Weltuntergang, meint NN-Redakteur Martin Damerow.

Nun musste der Bayerische Rundfunk den Wahlwerbespot der NPD also doch ausstrahlen. Das haben Richter so beschlossen, und sie haben sich diese Entscheidung sicher nicht leicht gemacht. Durch die Blume haben sie sogar zu verstehen gegeben, dass sie die Werbung eigentlich schon gern verboten hätten, ihnen rechtlich aber die Hände gebunden waren. Das haben sie mit dem Wörtchen "evident" (offenkundig) impliziert.

Doch was so manchen nun auf die Palme treibt, ist eben auch gelebte Demokratie: Man muss die Haltung dieser Hetz-Partei nicht teilen, aushalten muss man sie (zumindest gelegentlich) aber schon - solange sie nicht verboten ist. Die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit gilt nämlich prinzipiell für jeden, der die dort gesteckten Grenzen achtet, so etwa die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Die NPD macht es einem da freilich besonders schwer und bewegt sich in den Augen vieler längst weit jenseits der Schmerzgrenze: Die Partei verwendet auf ihren Plakaten beispielsweise das Konterfei von Martin Luther, was für viele Christen schlicht unerträglich ist.

Nicht witzig

Total daneben ist auch jenes Plakat, das drei Menschen auf einem Schlauchboot zeigt, während daneben der Schriftzug prangt: "Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik." Das ist nicht witzig, sondern grenzt an Aufruf zum Mord und verhöhnt jene, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung im Mittelmeer ertrinken.

Dennoch: Sobald Parteien, seien sie links oder rechts außen verortet, allzu sehr über die Stränge schlagen, greift ein starkes Korrektiv, darauf kann man sich verlassen. Dafür sorgt hierzulande eine unabhängige Justiz, die jeden noch so verqueren Wahlslogan auf seine Rechtmäßiglkeit abklopft und dann ein qualifiziertes Urteil fällt.

So erst unlängst geschehen mit einem TV-Spot der NPD, den das ZDF letztlich nicht ausstrahlen musste. Die darin erhobenen Behauptungen waren derart hanebüchen, dass die damit befassten Richter der Sache einen Riegel vorschoben.

Ob sich diese Partei bewusst ist, dass sie mit ihrer bitterbösen Polemik, die stets haarscharf an der Grenze der Volksverhetzung entlangschrammt, auch dem Verfassungsschutz neue Munition liefert? Dass diverse Staatsanwaltschaften ganz genau hinschauen, was die Rechtsaußen-Protagonisten von sich geben? Und dass ein Verbot der NPD zwar nicht akut droht, aber niemals aufgehört hat, im Raum zu stehen?