Opposition: Regierung soll Missstände im Bamf beseitigen

Nürnberg - Vertreter der Opposition haben die Bundesregierung aufgefordert, Missstände im Bamf so schnell wie möglich zu beseitigen. Sie reagierten damit auf einen Bericht von Nürnberger Nachrichten und Welt am Sonntag, wonach es erhebliche Schwierigkeiten bei den neuen elektronischen Systemen zur Identitätsfeststellung gebe. Zudem steht der Vorwurf im Raum, das dem Innenministerium zugeordnete Bamf habe ein "Eigenleben" entwickelt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, warf der Regierung vor, zuletzt beschwichtigt zu haben: "Nun zeigt sich, dass die Probleme sich eher noch verschärft haben", sagte von Notz zu Welt. Beim zuständigen Minister Horst Seehofer müssten "alle Alarmglocken" schrillen. Der CSU-Politiker müsse dem "dysfunktionalen Eigenleben des Bamf schnellstmöglich ein Ende bereiten und umgehend für eine Verbesserung der Strukturen und für mehr Transparenz und Effektivität sorgen".

Auch die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, warf der Bundesregierung vor, dass Erklärungen und Handeln beim Thema Zuwanderung "komplett auseinander" liefen. "Entweder weiß diese Regierung nicht, was passiert oder sie sieht weg", sagte Teuteberg auf Anfrage von Welt. Beides schade "massiv" allen Bemühungen, die Integrationsdebatte zu versachlichen.

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Nürnberg

13.11.2017, 05:40 Uhr

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Rechtsstaatliche und zügige Asylverfahren müssten auch den Sicherheitsinteressen Rechnung tragen. Gemeinsame Recherchen von Nürnberger Nachrichten und Welt am Sonntag haben gezeigt, dass die im Herbst eingeführten technischen Instrumente zur Identitätsfeststellung von Asylbewerbern weniger leisten als zuvor angekündigt. Teilweise wurden die Anforderungen heruntergeschraubt. Bei der eingesetzten automatisierten Spracherkennung meldeten Experten zudem erhebliche Zweifel an der Leistungsfähigkeit an. Einschneidende Veränderungen im Arbeitsablauf im vergangenen Jahr wurden den Recherchen zufolge dem übergeordneten Bundesinnenministerium nicht mitgeteilt. Aus Ministeriumskreisen verlautete, die Behörde in Nürnberg habe ein "Eigenleben" entwickelt.

Das Bundesinnenministerium erklärte, die heute eingesetzten Programme zur Identitätsfeststellung würden den Anforderungen entsprechen. Bamf-Chefin Jutta Cordt wandte sich vor wenigen Tagen an Bundestagsabgeordnete. Sie erklärte, man habe "in 2017 ein Augenmerk darauf gelegt, wie wir unseren Beitrag zur Sicherheit noch optimieren können." Man habe etwa "IT-gestützte Assistenzsysteme" eingeführt, um die Herkunftsländer der Schutzsuchenden "noch besser bestimmen zu können". Die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden habe man zudem "geschärft", schrieb Cordt.

Die genaue Feststellung der Identität von Asylsuchenden ist mit Blick auf die Entscheidung über den Antrag, die womöglich anschließende Integration oder die anstehende Rückführung von großer Bedeutung. Jeden Monat kommen weiterhin mehr als 10.000 Asylsuchende in die Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr haben aber nur rund 35 Prozent ein Ausweisdokument im Asylverfahren vorgelegt – das sind sogar noch weniger als 2016.