Parteitag in Franken: AfD will bei Kommunalwahl nicht überall antreten

Greding - Die AfD diskutiert beim Landesparteitag in Greding ihr kommunalpolitisches Programm. Die Rechtspopulisten wollen auf kommunaler Ebene Sicherheit und Wirtschaftskraft.

Die bayerische AfD wird es zur Kommunalwahl im kommenden Frühjahr nicht schaffen, in allen Kommunen mit eigenen Kandidaten anzutreten. Das sagte die Landesvorsitzende Corinna Miazga am Samstag am Rande des Landesparteitags im mittelfränkischen Greding.

Dennoch wolle die Partei mit einem selbstbewussten Kommunalwahlprogramm in den Wahlkampf ziehen. Die AfD wolle unter anderem dafür eintreten, dass sich die Polizei nicht weiter aus dem ländlichen Raum zurückziehe, dass die Filialen von Banken und Sparkassen erhalten bleiben und Bürger künftig mehr Mitspracherecht - etwa über Volksabstimmungen - bekommen.

"Islamisierung der Kommunen"

"Wir wollen keine Überbelastung der Kommunen durch die Übernahme von Asylbewerberkosten", sagte Miazga. Sie sprach auch von einer "Islamisierung von Kommunen", die vermieden werden solle. In der Debatte zum Klimaschutz verspüre sie eine gewisse Hysterie, die vermieden werden müsse.

Miazga beschwerte sich über eine Ausgrenzung ihrer Partei in Deutschland und auch in Bayern. Es sei nach wie vor schwierig, Veranstaltungsräume zu buchen. Ihr selbst sei eine Hotelbuchung verweigert worden. Selbst Stammtische abzuhalten, sei vielerorts ein Problem.

Wirbel um Nürnberger Christkind

Die AfD war zuletzt in Bayern mehrfach durch höchst umstrittene Äußerungen aus ihrer Mitgliedschaft aufgefallen, erst vor wenigen Tagen etwa wegen eines Facebook-Posts zum Nürnberger Christkind. Einen Tag nach der Nominierung der 17-Jährigen Benigna Munsi, die Wurzeln in Indien hat, hieß es in einem Post des AfD-Kreisverbandes München-Land in Anspielung auf die Ausrottung der Ureinwohner Amerikas: "Nürnberg hat ein neues Christkind. Eines Tages wird es uns wie den Indianern gehen."

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Während des Parteitages waren neue Vorwürfe gegen den Augsburger OB-Kandidaten Andreas Jurca laut geworden. Miazga wollte zu dem Fall in Augsburg nicht Stellung nehmen, bekannte aber, sich darüber zu ärgern. "Das überschattet unseren Kommunalwahlkampf", sagte sie. Der Augsburger Kommunalverband müsse das Problem adressieren. Einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" zufolge hatte der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach Strafanzeige gegen seinen Parteifreund erstattet.