Polizeigewerkschaften offen für Drohneneinsätze - Bayern verzichtet
10.4.2020, 13:05 Uhr
Drohnen, die Ausgangsbeschränkungen kontrollieren und zum Zuhausebleiben aufrufen: Im Ausland ist das in der Corona-Krise mancherorts schon gängige Praxis geworden. In Deutschland ist der Einsatz von Drohnen zur Kontrolle von im Kampf gegen das Coronavirus verhängten Einschränkungen bislang noch eher eine Ausnahme.
In Nordrhein-Westfalen testen zurzeit zehn Polizeibehörden den Einsatz von jeweils zwei Drohnen - in Düsseldorf und Dortmund zuletzt auch im Zuge der Corona-Krise, wie eine Sprecherin des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste sagte. Die kleinen Flugobjekte würden unter anderem eingesetzt, um Orte abzusuchen und Menschen an beliebten Sammelpunkten per Lautsprecher vor den gesundheitlichen Risiken allzugroßer Nähe zu warnen. Letzteres sei vergleichbar mit Durchsagen eines Streifenwagens.
Ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei betonte, dass die Kamera der Drohne nicht zur Identifizierung Einzelner diene: "Es werden auch keine Bilder gespeichert." Es gehe nur um Übersichtsaufnahmen - vor allem bei schwer zu überblickenden Gebieten. Die Reaktionen der Menschen seien "durchaus positiv". Viele zeigten sich auch an der Technik interessiert.
Ob die Drohnen auch am Osterwochenende eingesetzt werden, können die Behörden in Düsseldorf und Dortmund noch nicht sagen: Dies sei "lageabhängig". Wenn das Drohnen-Team gerufen werde, stehe es bereit.
Auch die hessische Polizei verfügt über zehn Drohnen unterschiedlicher Größen - zur Überwachung der Corona-Kontaktregeln ist laut Innenministerium bislang jedoch erst einmal eine zum Einsatz gekommen: Am 2. April sei es in Frankfurt insbesondere darum gegangen, ob in Parks womöglich illegale Abiturfeiern steigen.
In Mecklenburg-Vorpommern nutzte die Feuerwehr am vergangenen Wochenende eine Drohne, um einzelne Strände auf der Insel Rügen zu kontrollieren. Das Gerät könne mit ihrer Wärmebildkamera auch Grillpartys erkennen, hieß es.
Polizeigewerkschaften offen für Drohneneinsatz
Die beiden großen Polizeigewerkschaften halten Drohnen für ein mögliches Instrument, um Ausgangsbeschränkungen zu überwachen. Man würde den Einsatz der Flugobjekte "sehr begrüßen", hieß es von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). "Zur unterstützenden Nutzung durch die Einsatzkräfte wäre der Einsatz von Drohnen hilfreich und wünschenswert", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der dpa. "Deshalb sind die Ministerien gut beraten, diese Kapazitäten bereitzustellen und auszubauen."
Auch aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) können Drohnen in bestimmten Situationen sinnvoll sein. "Wir müssen aber sensibel sein", betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. "Drohnen sind ein neues Einsatzmittel und könnten bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken, wir seien auf dem Weg in den Überwachungsstaat."
Trotz Verbot: Corona-Infizierte in der Öffentlichkeit unterwegs
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, erklärte: "Grundsätzlich gelten für den Einsatz von Drohnen die gleichen datenschutzrechtlichen Regeln wie für die Videoüberwachung." Die Polizei dürfe Drohnen nur zweckgebunden einsetzen, um konkrete Aufgaben zu erfüllen. "Das schließt einen anlasslosen und flächendeckenden Einsatz aus."
In vielen Bundesländern setzt die Polizei derzeit ohnehin auf herkömmlichere Methoden, um Corona-Regelverstöße zu ahnden und aufzuklären. Eine Sprecherin der niedersächsischen Polizei erklärte, man weise über Durchsagen mit Lautsprecherwagen auf rechtliche Vorgaben hin. Für die Zukunft schließt sie einen coronabedingten Einsatz von Drohnen aber nicht aus: "Die aktuelle Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Verbreitung der Corona-Pandemie könnte perspektivisch eine solche Lage darstellen."
Bayern verzichtet - Sachsen-Anhalt mit Hubschrauber
Auch Bayern verzichtet aktuell auf Corona-Kontrolldrohnen und laut Innenministerium soll das vorerst auch so bleiben. Auch in Baden-Württemberg, Hamburg und Brandenburg erklärten die Behörden, die kleinen Flugkörper nicht zur Überwachung zu nutzen.
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In Sachsen-Anhalt will man die Einhaltung der Corona-Beschränkungen an den Ostertagen zwar auch aus der Luft überwachen - allerdings per Hubschrauber. "Damit können wir vor allem in den späten Abendstunden überwachen, ob partiell Osterfeuer abgebrannt werden, da diese aus der Luft besser erkennbar sind", sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Drohneneinsätze seien nicht geplant.
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