Rassismus bei der Polizei: Rheinland-Pfalz plant eigene Studie

Berlin - Die Aufdeckung von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat die Debatte über extremistische Tendenzen bei Polizisten weiter befeuert. Rheinland-Pfalz ergreift nun eigene Maßnahmen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, bekräftigte Forderungen nach einer wissenschaftlichen Polizei-Studie. "Wir brauchen dringend eine wissenschaftliche Untersuchung in jedem Bundesland und im Bund, die Auskunft über Ausmaß, Verbreitung und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen bei der Polizei gibt", sagte sie der Rheinischen Post (Freitag).

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Zeitung: "Wir müssen den Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken, die Rechtsextremismus in ihren Reihen strikt ablehnen." Es sei inzwischen allen klar, "dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen".

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Bamberg

10.6.2020, 13:10 Uhr

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einiger Zeit beauftragt, ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden zu erstellen. Dafür hat die Behörde in den Ländern Informationen zu entsprechenden Disziplinarverfahren und strafrechtlich relevanten Vorgängen abgefragt. Das Lagebild soll bis Ende September fertig sein.

"Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut
weh", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung (Freitag). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) greife zu Recht rigoros durch. "Ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen und zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen", so der Minister.

Bei der NRW-Polizei waren fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. 30 Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert.

Rheinland-Pfalz plant eigene Studie

Rheinland- Pfalz will währenddessen eine eigene Studie zur Frage der Verbreitung rassistischer und antidemokratischer Einstellungen in der Polizei in Auftrag geben.
Geplant sei eine Untersuchung, die sich „nicht nur eng gefasst allein auf das Thema Rassismus beschränken“ solle, teilte das Mainzer Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Die genauen Fragestellungen müssten noch abgestimmt werden.

Zuvor hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) sich mit Gewerkschaftsvertretern und dem Hauptpersonalrat im Grundsatz auf das Vorgehen geeinigt. In der Debatte um fremdenfeindliche Einstellungen bei Polizeibeamten hatte Lewentz vor der Sommerpause noch erklärt, er halte eine solche Studie nicht für „zwingend erforderlich“, sei aber prinzipiell offen dafür, falls die Polizeigewerkschaften sie als „vertrauensbildende Maßnahme“ selbst einfordern würden.

In der rheinland-pfälzischen Polizei gibt es nach Überzeugung des Landes kein strukturelles Problem mit Rassismus oder Vorkommnisse wie in Nordrhein-Westfalen. Rassismus-Vorwürfe würden intensiv überprüft, als erstes Bundesland habe Rheinland- Pfalz zudem eine unabhängige parlamentarische Anlaufstelle für Beschwerden eingerichtet.

Im Sommer hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Hintergrund der von den USA ausgehenden Black-Lives-Matter-Bewegung eine Studie zu Fremdenfeindlichkeit bei der deutschen Polizei abgelehnt. Daraufhin kam der Vorschlag auf, die Bundesländer sollten sich in Eigenregie mit dem Thema befassen.