Regierung berät über strengere Regeln für Schlachthöfe
18.5.2020, 10:11 Uhr
Der Anlass
Hintergrund sind die Infektionen in mehreren Fleischbetrieben, quer über die Republik verteilt. Am Sonntag teilte der Landkreis Osnabrück mit, dass ein Betrieb in Dissen die Produktion aussetzt, nachdem Tests ergeben haben, dass 92 Mitarbeiter infiziert sind. "Unter ihnen sind zahlreiche Kräfte, die von Subunternehmen beschäftigt werden." Teils seien sie in Sammelunterkünften untergebracht. Zuvor waren bereits Betriebe etwa in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein betroffen. Begünstigt werden die Infektionen durch die Enge in Sammelunterkünften ausländischer Arbeiter und die fehlende Einhaltung von Hygieneregeln in der Corona-Krise.
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Die Koalition
Heil hatte angekündigt, in der Branche mit ihren vielen Werkverträgen und Subunternehmern "aufzuräumen": "Wir brauchen verbindliche Quoten für die Kontrollen, schmerzhafte Bußgelder bei Verstößen und klare, unmissverständliche Verantwortung eines Arbeitgebers für seine Betriebsabläufe." Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) forderten, Bußgelder auf bis zu 30 000 Euro zu verdoppeln.
Der Preis
Der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) brachte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch - derzeit sieben Prozent - ins Spiel. "Der unanständige Preiskampf beim Fleisch ist die Wurzel vieler Übel. Er bringt unsere Landwirte in Existenznöte, schadet dem Tierwohl und ist für die problematischen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verantwortlich", erklärte er in der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur hatte Nüßlein zuvor bereits ein Ende von Billigpreis-Werbung für Fleisch gefordert.
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Grünen-Chef Robert Habeck will direkt über einen Mindestpreis auf Tierprodukte eingreifen. "Wenn wir von Bauern gute Arbeit, Tierschutz und Klimaschutz verlangen, dann müssen wir sie auch dafür bezahlen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag). Daneben hat er nach einem Funke-Medienbericht vom Wochenende einen Plan unterbreitet für ein Verbot von Werkverträgen über Subunternehmen, bessere Bedingungen der Tierhaltung, eine "korrekte Entlohnung" und mehr Kontrollen.
Klöckner ist zwar gegen einen staatliche festgelegten Mindestpreis. Auch sie sagte aber "Bild": "Es ist unanständig, wenn Verbraucher mit Billigstpreisen in den Laden gelockt werden."
Die Reaktionen
Ein Verbot von Werkverträgen würde der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gefallen. Schlachthöfe dürften das Schlachten nicht mehr "an dubiose Billigfirmen vergeben und damit die Verantwortung auslagern", verlangte der Vizevorsitzende Freddy Adjan in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Vertreter der Fleischwirtschaft sehen das ganz anders. "Mit dem sachfremden und politisch fahrlässigen Vorstoß zu einem Verbot von Werkverträgen allein in der Fleischbranche ignoriert die Politik die Fakten und stigmatisiert unsere Branche", hatte der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, am Freitag geschimpft.
Nachtrag:
Das Corona-Kabinett der Bundesregierung hat die Beratungen über Konsequenzen aus den Coronavirus-Ausbrüchen in deutschen Schlachtbetrieben auf diesen Mittwoch verschoben. Es gebe noch Beratungsbedarf, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Im Brennpunkt der Diskussion steht der Umgang mit saisonalen Arbeitskräften aus dem Ausland, nachdem die Fleischindustrie wegen prekärer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen seit vielen Jahren in der Kritik steht. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat härtere Auflagen gefordert. Eigentlich wollte er in der heutigen Sitzung Vorschläge vorlegen, um das Arbeitsschutzgesetz zu ändern.
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