14°

Donnerstag, 25.02.2021

|

zum Thema

Regierung prüft Konsequenzen nach Urteil gegen 15-Kilometer-Regel

Die Richter gaben einem Eilantrag aus Passau statt - 26.01.2021 16:18 Uhr

Er habe die Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen, nun würde der weitere Handlungsbedarf geprüft, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Wie diese konkret aussehen könnten, ließ er aber zunächst offen.


Verwaltungsgerichtshof setzt 15-Kilometer-Regelung außer Kraft


Zugleich hob Holetschek hervor, dass das Gericht den Eilantrag gegen die FFP-2-Maskenpflicht abgelehnt "und diese für voraussichtlich rechtmäßig erklärt hat". Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am Dienstag die 15-Kilometer-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Richter gaben einem Eilantrag aus Passau statt. Kommunen mit besonders hohen Infektionszahlen dürfen aber weiterhin eine Einreisesperre für touristische Tagesausflüge anordnen.

Bilderstrecke zum Thema

Diese Bußgelder drohen bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen

Das bayerische Gesundheitsministerium hat einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Wer sich nicht daran hält, für den kann es teuer werden. Eine Übersicht.


dpa

Seite drucken

Seite versenden


weitere Meldungen aus dem Ressort: Politik