Regierungserklärung: Söder will bayerisches Familiengeld
18.4.2018, 16:03 Uhr
Eltern ein- und zweijähriger Kinder in Bayern sollen künftig ein Familiengeld von 250 Euro pro Monat und Kind vom Freistaat bekommen. Ab dem dritten Kind soll es sogar 300 Euro monatlich geben. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag an. Das geplante Familiengeld ist Teil eines milliardenschweren Pakets aus Ankündigungen und Wahlversprechen, mit denen Söder bei der Landtagswahl am 14. Oktober punkten und die Alleinherrschaft der CSU verteidigen will.
Mehr Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge
Dazu zählen auch ein Pflegegeld für Angehörige sowie Tausende neue Polizei-, Justiz und Lehrerstellen, unter anderem noch einmal 2000 zusätzliche Stellen an den Schulen. Bereits im Kabinett beschlossen wurden 1500 neue Stellen für Polizisten. Insgesamt kündigte Söder noch für dieses Jahr einen weiteren Nachtragshaushalt und Mehrausgaben von einer Milliarde Euro an - die sich in den kommenden Jahren fortsetzen werden. Zudem kündigte er einen härteren Kurs in der Asylpolitik an; so sollen Asylbewerber künftig wo immer möglich Sachleistungen statt Geld bekommen.
Das Familiengeld soll ab September unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Es soll das bisherige bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld ablösen. Die Mehrkosten sollen bei rund 400 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das schon vom Kabinett beschlossene Landespflegegeld - Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad sollen 1000 Euro jährlich bekommen - kostet ebenfalls 400 Millionen Euro.
Bislang zahlt Bayern Eltern ein- und zweijähriger Kinder 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat und Kind - aber nur, wenn das Kind keine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung besucht, also etwa zu Hause betreut wird. Das hatte der Leistung viel Kritik ("Herdprämie") eingebracht. Das Landeserziehungsgeld gibt es bislang parallel, aber nur dann, wenn die Eltern nicht oder nicht voll erwerbstätig sind und wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. In Summe sollen unter dem Strich alle Eltern in Zukunft mehr Geld bekommen.
Außerdem will Söder das 2006 aufgelöste Bayerische Oberste Landesgericht wieder einführen. Das Gericht, eine bis dahin bundesweit einmalige Einrichtung, war 2006 unter dem damaligen Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) abgeschafft worden - aus Kostengründen. Es war bis dahin unter anderem für bestimmte Revisionen in Zivil- und Strafsachen zuständig. Die Aufgaben des "Bayerischen Obersten" waren damals auf die drei Oberlandesgerichte in Bayern übergegangen.
Eon-Aktien werden nun doch verkauft
Söder bekräftigte in dem Zusammenhang den Plan einer eigenen bayerischen Eigenheimzulage von einmalig 10.000 Euro und einer Aufstockung des vom Bund geplanten Baukindergelds um nochmals 300 Euro jährlich. Die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft, für deren Aufbau nun doch die Eon-Aktien des Freistaats verkauft werden sollen, soll bis zum Jahr 2025 insgesamt 10.000 Wohnungen neu bauen.
SPD-Landeschefin Natascha Kohnen konterte umgehend und machte Söder und die CSU-Staatsregierung für die Wohnungsnot in vielen bayerischen Kommunen mitverantwortlich. Im Freistaat werde viel zu wenig gebaut, "und das ist Ihre negative Bilanz", sagte sie. Auch der Bestand an Sozialwohnungen sei in den vergangenen 20 Jahren halbiert worden. Kohnen kritisierte, die Staatsregierung habe vor dieser Entwicklung die Augen verschlossen - und habe die Mietpreissteigerungen und die Krise auf dem Wohnungsmarkt deshalb maßgeblich mit zu verantworten. In dieser zentralen Frage habe die Staatsregierung versagt.
Digitalisierung und Bayerisches Raumfahrtprogramm
Das von Söder angekündigte Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel lediglich 10.000 neuer Wohnungen kritisierte Kohnen als "Nullnummer". Stattdessen müsse es mindestens 25.000 neue bezahlbare Wohnungen geben. Unter teils spöttischem Gelächter der Opposition kündigte Söder eine ganze Fülle neuer Einrichtungen, Initiativen und Programme an. So gab er das Ziel aus, bis 2025 alle Haushalte an das Gigabit-Netz anzuschließen.
Die Mobilfunkversorgung soll mit 1000 zusätzlichen Mobilfunkmasten verbessert werden. Mit einer Erhöhung der finanziellen Förderung sollen 50.000 digitale Klassenzimmer im Land eingerichtet werden. Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen sollen eine digitale Weiterbildungsförderung von 500 Euro bekommen.
Zugleich sagte Söder, Bayern solle Zentrum des Fortschritts in Deutschland sein. Eine eigene Raumfahrt-Fakultät in Ottobrunn bei München solle ein neues bayerisches Raumfahrtprogramm "Bavaria One" mit der Entwicklung bestimmter unbemannter Flugkörper vorantreiben. Unter dem Strich sollen 18.000 Studienplätze neu geschaffen werden. Augsburg soll ein drittes bayerisches Staatstheater bekommen.
Absage für dritten Nationalpark
Endgültig klar ist nun, dass Bayern in absehbarer Zeit keinen dritten Nationalpark bekommen soll. Die Idee solle endgültig weit zurückgestellt werden, sagte Söder. "Ein dritter Nationalpark wird nicht helfen, die Schöpfung zu bewahren", sagte er. Er legte damit angesichts vieler Widerstände in den möglichen Regionen ein Projekt seines Vorgängers Horst Seehofer auf Eis. Stattdessen sollen Naturparke gestärkt werden. Zudem soll in den zuletzt diskutierten Regionen für einen dritten Nationalpark - dem Spessart, der Rhön und der Donau-Region - verschiedene Umweltbegegnungsstätten entstehen.
Enttäuscht zeigte sich der Bund Naturschutz in Bayern (BN) über die Absage an einen dritten Nationalpark. Dies sei "weit über Bayern hinaus ein negatives Signal für den Naturschutz", sagte BN-Landesvorsitzender Hubert Weiger in einer Stellungnahme. "Damit wird Bayern zum Schlusslicht in Deutschland bei der Ausweisung neuer wirkungsvoller Schutzgebiete und gibt seine frühere Vorreiterrolle preis", ergänzte der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner.
Der Artikel wurde um 16.03 Uhr aktualisiert.
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