Rumäniens Regierung per Misstrauensvotum abgewählt

Bukarest - Rumänischen Abgeordenten wird ein grundsätzliches Desinteresse an Neuwahlen attestiert, da sie viel Geld in den Wahlkampf investieren. Diesmal verbuchte die Opposition mit einem Misstrauensantrag einen Erfolg. Ging es um einen Imagegewinn vor der Präsidentenwahl?

Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist am Donnerstag vom Parlament abgewählt worden. 238 Abgeordnete und Senatoren – das waren fünf mehr als notwendig – stimmten für den Misstrauensantrag, den sechs Oppositionsparteien eingebracht hatten. Sie warfen Dancila unter anderem Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche Investitionen sowie eine schwache Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vor. Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dancila kommissarisch weiter die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen mehr erlassen. Offen war zunächst, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die Opposition zusammen mit abtrünnigen Parlamentariern von Danciila Partei PSD eine neue Regierung unterstützt.

Federführung beim Misstrauensantrag hatte die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL), die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht. In Brüssel wird dringend auf einen neuen Vorschlag der rumänischen Regierung für die Besetzung des Rumänien zustehenden EU-Kommissarspostens gewartet. Inweit dies noch von Dancila entschieden wird, war zunächst unklar. Zuletzt war die von Dancila vorgeschlagene Rovana Plumb vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen fragwürdiger Praktiken zur Wahlkampffinanzierung abgelehnt worden. Dancilas darauf folgender Personalvorschlag, Dan Nica, soll laut rumänischen Medienberichten von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt worden sein.