Rüstungsexporte in die Türkei: Etwas Haltung, bitte!

NÜRNBERG - Rüstungsexporte an einen Nato-Partner zu blockieren - das ist ungewöhnlich. Im Fall der Türkei will die Bundesregierung damit offenbar ein Zeichen setzen. So richtig glaubwürdig wirkt das aber nicht. Ein Kommentar von NN-Redakteurin Sarah Benecke.

Die leise Blockade ging schon los, bevor der Streit zwischen Deutschland und der Türkei so richtig hochkochte, bevor Erdogan Nazi-Vergleiche anstellte und bevor Merkel von roten Linien sprach. Seit Anfang 2016 hat die Bundesregierung elf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Das klingt vielleicht nicht spektakulär, ist aber ein ziemlicher Hammer. Denn die Türkei ist ein Nato-Partner - und wer in einem Militärbündnis füreinander einsteht, der soll grundsätzlich immer beliefert werden.

Die Blockade der Waffenausfuhren ist also ein klares Signal, dass es so aus Sicht der Bundesregierung nicht weitergehen darf. Und das ist ja auch richtig angesichts von politischen Repressionen, der Einschränkung der Pressefreiheit, der Verfolgung politischer Gegner und anderer Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - vom Konflikt mit den Kurden ganz zu schweigen.

Auch andere Länder im Fokus

Nur wirkt es leider einigermaßen scheinheilig, wenn das Wirtschaftsministerium mit Blick auf die Türkei betont: "Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen" - und gleichzeitig die Waffenexporte in andere autokratische Regime munter weitergehen. Etwa nach Saudi-Arabien, das einen blutigen Krieg im Jemen führt. Oder in die Vereinigten Arabischen Emirate, die 330 "Sidewinder"-Raketen des fränkischen Herstellers Diehl erhielten. Beide Staaten gelten, wie die Türkei, als wichtige, wenn auch schwierige, internationale Partner.

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