Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker bringen AfD-Kooperation ins Spiel

Magdeburg - Ulrich Thomas, CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, hat eine neue Debatte über den Umgang seiner Partei mit der AfD ausgelöst. Er will sie nicht ausschließen. Doch Generalsekretär Paul Ziemiak wird auf Twitter deutlich.

"Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist", sagte Ulrich Thomas der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag). In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt."

Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, ebenfalls Vizechef der Landtagsfraktion, haben dem Medienbericht zufolge eine achtseitige Denkschrift erstellt. Darin werde argumentiert, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele. Deutschland wähle "immer noch mehrheitlich" konservativ. Die CDU habe jedoch Anhänger verprellt, indem sie "multikulturellen Strömungen linker Parteien und Gruppen" nicht ausreichend entschieden entgegengetreten sei.

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht machte in der Mitteldeutschen Zeitung dagegen deutlich, dass er eine Öffnung zur AfD für falsch hält. Er wolle nach der Landtagswahl weder mit den Linken noch mit der AfD Koalitionsverhandlungen führen. "Ich warne davor, die CDU nach rechts zu verrücken."

Ziemiak wird auf Twitter deutlich

Im Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Die AfD könnte Umfragen zufolge teilweise stärkste Partei werden. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Position der CDU bekräftigt, dass es keine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland gibt. Ziemiak schrieb am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter angesichts wiederholter parteiinterner Debatten in den Ost-Bundesländern zum Umgang mit der AfD: „Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages."