Kein Ordnungswidrigkeitenverfahren

"Schämen Sie sich!" Freie Wähler gehen zum Gegenangriff über

Ralf Müller

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13.10.2021, 10:20 Uhr
Aiwanger hatte am Nachmittag des Wahltags Umfragezahlen über Twitter gepostet, die jedoch nur wenige Minuten auf seinem Account zu sehen waren.

Aiwanger hatte am Nachmittag des Wahltags Umfragezahlen über Twitter gepostet, die jedoch nur wenige Minuten auf seinem Account zu sehen waren. © Matthias Balk, dpa

Die Generalsekretärin der bayerischen FW Susann Enders sowie der FW-Fraktionsvorsitzende Florian Streibl forderten die Landtagsopposition auf, sich ihrerseits wegen ihrer Attacken auf Aiwanger bei diesem zu entschuldigen.

"Wer einen hohen moralischen Maßstab an andere anlegt, muss diesem auch selbst gerecht werden", erklärte Streibl und nahm direkt den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn ins Visier: "Schämen Sie sich, Herr von Brunn, und entschuldigen Sie sich bei Hubert Aiwanger."


Kein Bußgeld nach Aiwanger-Tweet am Wahltag


Aiwanger hatte in seiner Eigenschaft als FW-Vorsitzender und Spitzenkandidat am Nachmittag des Wahltags Umfragezahlen über Twitter gepostet, die jedoch nur wenige Minuten auf seinem Account zu sehen waren. Verbunden war der Tweet mit der Aufforderung "Die letzten Stimmen bitte jetzt auch noch an uns." Die von Aiwanger angegebenen Zahlen zeigten mit vier Prozent einen auffallend hohen Wert für die Freien Wähler. Am Ende erhielt Aiwangers Partei bundesweit 2,4 Prozent der Stimmen. Aiwanger hatte sich für den Vorgang im bayerischen Landtag entschuldigt, was von den Oppositionsfraktionen jedoch als nicht ausreichend erachtet wurde.

FDP: "Bleibt ein Skandal"

Hart mit Aiwanger ins Gericht gegangen war auch der Koalitionspartner CSU. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte Aiwangers Tweet als "unglaublichen Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung" sowie als "zutiefst undemokratisch" bezeichnet. "Das geht überhaupt nicht", hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf den Vorgang reagiert.

Nach dem Wahlrecht ist es verboten, vor Schließung der Wahllokale so genannte "Exit Polls" zu veröffentlichen. Dabei handelt es sich um Zwischenstände der Umfrageinstitute, auf denen dann die ersten Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale basieren. Die von ihm verwendeten Zahlen seien von einer "dritten Person" gekommen, "eben nicht von einem Umfrageinstitut", sagte Aiwanger auf Anfrage:
"Diese Person wurde dann auch vom Wahlleiter befragt und die Sache überprüft. Ergebnis bekannt. Keine Ordnungswidrigkeit."

"Jetzt müssen die Personen Konsequenzen ziehen, die Aiwanger angegriffen haben", erklärte FW-Generalsekretärin Enders. Den "Tiefpunkt" habe SPD-Chef von Brunn mit "Vorverurteilungen und Rufschädigungen" markiert. Von Brunn sollte sich, so Enders, "selbst zurückziehen."

Der Vorsitzende der FDP im bayerischen Landtag Martin Hagen will die Reinwaschung Aiwangers so nicht stehen lassen. Die Entscheidung des Bundeswahlleiters sei "sehr befremdlich", sagte Hagen auf Anfrage: "Echte Nachwahlbefragungen zu veröffentlichen ist verboten, gefälschte zu veröffentlichen soll erlaubt sein? Aiwangers Versuch der Wahlbeeinflussung bleibt ein Skandal."

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