Schärfere Migrationspolitik, aber keine Kontroversen? So schätzen Merz und Grüne die Lage ein

Berlin - Unionskanzlerkandidat Merz peilt eine andere Asyl- und Migrationspolitik an. Seinen Ankündigungen folgen nun über 30 Forderungen in Schriftform - und eine klare Ansage gegenüber einer Partei.

+++ Nun wird es konkret: Nach dem von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik hat die CDU/CSU-Fraktion die Forderungen in zwei Antragsentwürfen für den Bundestag konkretisiert und sich zugleich scharf von der AfD abgegrenzt. "Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat", heißt es in einem Papier. Die Politik der vergangenen Jahre habe es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten. Die Entwürfe liegen der Deutschen Presse-Agentur vor, auch "Bild" berichtete.

+++ Die Messerattacke von Aschaffenburg hatte die Migrationsdebatte in Deutschland rund einen Monat vor der Bundestagswahl neu in den Fokus gerückt. In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane. In dem Antragsentwurf ist von einer "neuen Dimension der Gewalt" die Rede, die Deutschland zunehmend erschüttere. Verwiesen wird auch auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg.

+++ Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin wollen die Grünen über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben und Fragen der Energiepolitik diskutieren. Auch im Hinblick auf die Wehrpflicht und zum Tempolimit liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Zur Migrations- und Asylpolitik erwarte man dagegen keine strittigen Debatten, sagte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian, am Sonntag in Berlin, wo die rund 830 Delegierten das Programm für die Bundestagswahl beschließen wollen.