Scheitert Söder? Länderchefs beraten sich heute zu Corona-Regeln
27.8.2020, 07:18 Uhr
Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie konferieren die Ministerpräsidenten und Regierenden Bürgermeister einigermaßen regelmäßig mit der Kanzlerin. An diesem Donnerstag ist es wieder einmal so weit. Und Markus Söder als aktueller Chef der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich viel vorgenommen.
Corona-Verstöße: Söder pocht weiter auf höhere Strafen
Geht es nach Söder, wird sich die Runde wenigstens auf Mindeststandards beim Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigen. Den Nürnberger stört, dass die Bundesrepublik mittlerweile ein Flickenteppich aus Regeln und Ausnahmen ist. In dem einen Land gilt die Maskenpflicht beim Einkaufen und in Bussen und Bahnen, im anderen nicht. Das eine ahndet Verstöße gegen die Regeln mit einem Bußgeld, das nächste nicht.
Aus Sicht des bayerischen Regierungschefs wären zwar die bayerischen Standards natürlich die einzig richtigen. Doch er weiß auch, dass die anderen ihm da niemals auf ganzer Linie folgen würden. Im Gegenteil. Söder muss befürchten, dass er an ihrem Widerstand scheitert. Deshalb sucht er nach dem Minimalkonsens, etwa nach einer Untergrenze für Bußgelder beim Verstoß gegen die Maskenpflicht.
"Herausgebrüllter Anspruch"
Auf allzu großes Entgegenkommen darf er dennoch nicht hoffen. Zwar urteilen seine Amtskollegen öffentlich nicht so hart wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Der glaubt, Söder wolle nur "von den miserablen Infektionszahlen in Bayern" ablenken. Söders "herausgebrüllter Anspruch, größter Corona-Bekämpfer aller Zeiten zu sein, lässt sich durch die Zahlen jedenfalls nicht rechtfertigen", befindet der Bundespolitiker, der allen anderen Ministerpräsidenten bescheinigt, sie hätten "die Krise bislang besser gemanagt als Markus Söder". Tatsächlich überflügelt nur Hessen den Freistaat bei der so genannten Sieben-Tage-Inzidenz. Bei der Zahl der Neuinfektionen liegt Bayern an der Spitze.
Corona-Reisewarnungen bis 14. September verlängert
Doch auch ohne solche Sprüche ist die Bereitschaft bei Söders Länderkollegen gering, dass sie sich auf einen Deal mit Bayern einlassen. Der 53-Jährige wird hart verhandeln müssen. Und auch dann ist keineswegs sicher, dass er mit einem greifbaren Ergebnis aus der Runde kommen und vor die Presse treten wird, selbst wenn die Kanzlerin seine Sorge teilt, dass zu laxe Bestimmungen eine zweite Corona-Welle beschleunigen könnten.
Das Treffen beginnt am Donnerstagvormittag per Videokonferenz. Bis zum Nachmittag wird Söder wissen, ob er bei seinem bayerischen Alleingang bleiben muss. Sicherheitshalber hat der Freistaat die Bußgelder bereits angehoben, muss mindestens 250 Euro zahlen, wer gegen die Maskenpflicht und 2000 Euro, wer gegen Quarantäneauflagen verstößt.
Sie wollen Ihre Meinung zu den Maßnahmen und Lockerungen in der Corona-Krise kundtun oder sich mit anderen Usern zum Thema austauschen?