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Scheuer will Beschränkungen für Uber und Co. lockern

Bundesverkehrsminister hat Pläne für die Liberalisierung des Fahrdienstmarktes - 08.05.2019 12:22 Uhr

Während private Fahrdienstleister in vielen Ländern schon lange fester Bestandteil des Beförderungsangebots sind, hatten es Uber, Lyft und Co. bisher schwer in Deutschland. © Seth Wenig, dpa


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekommt bei seinen umstrittenen Plänen für eine Liberalisierung des Fahrdienstmarktes Gegenwind von der SPD. Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Deutschen Presse-Agentur, er könne derzeit bei Scheuer noch keine klare Linie erkennen, was er bei den Taxis und Mietwagen wolle. "Mal sollen die Kommunen über die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen entscheiden, mal sollen es die Länder regeln."

Scheuer (CSU) will Marktbeschränkungen für neue Fahrdienstleister lockern. Für Taxis würde das erheblich größere Konkurrenz bedeuten. Einer der größten Knackpunkte bei der Reform ist die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenangebote mit Fahrern, etwa Uber. Bislang müssen sie nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben. Taxis dagegen dürfen auf der Straße auf Kunden warten. Scheuer will die Rückkehrpflicht abschaffen.

"Ich halte persönlich nichts von der Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen", sagte Bartol. "Das führt nur zu weiteren verstopften Straßen, wenn die Mietwagen dann auf der Suche nach Fahrgästen durch die Innenstädte kreisen." Generell könnten neue digitale Mobilitätsdienstleister helfen, die Mobilität besser zu organisieren, so der SPD-Politiker. "Gleichzeitig brauchen wir klare soziale Vorschriften für den Übergang der Beschäftigten, wenn es zu neuen Vergaben an private Busunternehmen in den Städten und Gemeinden kommt. So ist es auf Druck der SPD und der Gewerkschaften im Koalitionsvertrag vereinbart." Scheuer hat zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes eine "Findungskommission" mit Vertretern der Bundesländer und von Parteien eingerichtet, die am 10. Mai zum ersten Mal tagt.

 

dpa

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