Krieg gegen die Ukraine

Scholz zu Putins Imperialismus-Vorwurf: "Das ist ehrlicherweise ziemlich lächerlich"

30.6.2022, 20:27 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), blickt ernst bei einer Pressekonferenz am zweiten und letzten Tag eines Nato-Gipfels in Madrid. 

© Manu Fernandez, dpa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), blickt ernst bei einer Pressekonferenz am zweiten und letzten Tag eines Nato-Gipfels in Madrid. 

+++ "Das ist ehrlicherweise ziemlich lächerlich", sagte Scholz nach dem Nato-Gipfel. Die Nato sei eine defensive Allianz, greife keine anderen Länder an und sei auch für niemanden in der Nachbarschaft eine Bedrohung. "Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat und zum Gegenstand seiner Politik." Der Kreml-Chef hatte zuvor im turkmenischen Aschgabat gesagt, die führenden Nato-Länder wollten sich mit Hilfe der Ukraine behaupten. Es gehe der westlichen Verteidigungsunion um "ihre Vorherrschaft, ihre imperialen Ambitionen".

+++ Die Nato-Staaten wollen bis Ende 2030 mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben bereitstellen. Eine beim Gipfeltreffen in Madrid getroffene Einigung sieht vor, die Nato-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen, wie mehrere Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

+++ Deutschlands größter Importeur von russischem Erdgas, Uniper, gerät wegen der starken Drosselung der Lieferungen in Turbulenzen und ruft nach staatlichen Hilfen. Der Energiekonzern musste wegen der Auswirkungen der Lieferbeschränkungen seine Ergebnisprognosen kassieren und prüft, wie die Liquidität der Gesellschaft weiter gesichert werden kann, wie es in einer Pflichtmitteilung an die Börse hieß. Unter anderem sei Uniper mit der Bundesregierung in Gespräche über mögliche Stabilisierungsmaßnahmen eingetreten.

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