Seehofer warnt vor "Pull-Effekt" bei Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Augsburg/Berlin - Mehrere Bundesländer wollen mit eigenen Aufnahmeprogrammen zusätzliche Migranten aus griechischen Flüchtlingslagern zu sich holen. Der Vorstoß ist umstritten. Jetzt warnt der Bundesinnenminister vor Alleingängen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist im Konflikt um die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu einem Gespräch mit den zuständigen SPD-Länderkollegen bereit. In einem Interview der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) bekräftigte er aber seine Ablehnung von Landesaufnahmeprogrammen.

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Sonderkontingente bei der Flüchtlingsaufnahme dürften nicht zu Größenordnungen führen, die von den Menschen nicht mehr akzeptiert würden. "Den Pull-Effekt, der daraus entstehen kann, dürfen wir nicht unterschätzen", sagt Seehofer. "Außerdem bin ich entschieden dafür, dass wir europäisch abgestimmt handeln."

Insbesondere Berlin und Thüringen wollen Migranten aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen.

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nordbayern.de

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"Es gibt in Deutschland seit vielen Jahrzehnten die gesetzlich manifestierte Grundregel, dass die Bundesregierung über die Flüchtlingsaufnahme entscheidet. Dieses Prinzip kennen wir auch aus den meisten Ländern der Welt", bekräftigte Seehofer. "An dieser Grundregel werde ich nichts ändern."

Einem Gespräch mit den Länderkollegen will er sich aber nicht verschließen. "Wenn jemand einen Gesprächswunsch äußert, schlage ich diesen nicht aus. Ich werde den SPD-Innenministern aber dann auch die Frage stellen: Wollen Sie mehr Zuwanderung?"

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Einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zufolge waren im vergangenen Jahr 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht aus ihrer Heimat. Als drängendste Gründe gelten Kriege, Gewalt, Konflikte oder Angst vor Verfolgung. Das sind fast neun Millionen mehr Flüchtlinge als Ende 2018, aber der Anstieg ist auch darauf zurückzuführen, dass das UNHCR erstmals Venezolaner, die ihr Land verlassen haben, zählt.