Seehofer zu Rechtsextremismus in der Polizei: "Wir vertuschen nichts"

Berlin - Bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer zumindest auf Bundesebene keine Defizite. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die Linie der Bundesregierung eindeutig.

Der CSU-Politiker sagte am Donnerstag bei der Debatte zum Haushaltsentwurf für 2021: "Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros."

---

Mehr als 30.000 Rechtsextremisten in Deutschland

---

Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Seehofer am kommenden Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen. Erstellt wurde der Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

19 Bilder

Franken

22.11.2013, 13:55 Uhr

Die kaltblütigen Morde des NSU: Eine Chronologie

Seehofer war auch von Politikern des Koalitionspartners SPD kritisiert worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den Polizeibehörden ausgesprochen hatte. In den vergangenen Wochen waren in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern rechtsextreme Chats von Polizisten bekannt geworden. Laut Recherchen des ARD-Magazins Monitor ist nun auch in den Reihen der Berliner Polizei ein Chat mit rassistischen Inhalten aufgetaucht. Rechtsextreme Verdachtsfälle gibt es der Rheinischen Post zufolge auch bei einer Observationsgruppe des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen.

---

Seehofer: Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter gestiegen

---