"Sehr gut": So reagieren Politik und Wirtschaft auf das Konjunkturpaket
5.6.2020, 12:36 Uhr
"Insgesamt ist das ein sehr gutes Paket mit vielen wichtigen Komponenten", sagt Grimm im Interview mit der Nürnberger Zeitung. Besonders die Senkung der Mehrwertsteuer wirke in die Breite und nicht nur auf einzelne Sektoren, sagt die Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der FAU Erlangen-Nürnberg. Kritischer sieht sie den Kinderbonus von 300 Euro für Familien mit einem Einkommen bis 90.000 Euro. "Ob das als Konsumstimulus wirkt, halte ich für fraglich. Aber das hat große Symbolkraft."
Knapp 21 Stunden an zwei Tagen hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt um Details gerungen – und überraschten vor allem damit, dass die Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember nur 16 statt 19 Prozent betragen soll; der reduzierte Satz soll von 7 auf 5 Prozent sinken. CSU-Chef Markus Söder nannte dies ein "Herzstück" der Beschlüsse und hält es für denkbar, den Steuerrabatt zu verlängern, wenn die Erholung auf sich warten lässt.
Ziel der historisch großen Staatsausgaben ist es, der Wirtschaft in der Corona-Pandemie wieder auf die Beine zu helfen und die Bürger zum Geldausgeben anzuregen. Nach den kurzfristigen Hilfen in der Corona-Krise reichen die geplanten Konjunkturhilfen zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus. Fast die Hälfte der 130 Milliarden Euro fließt dabei in Zukunftsbereiche wie Wasserstoff als Energieträger, Quantentechnologien oder in Künstliche Intelligenz.
Kommentar: Im Konjunkturpaket steckt zu wenig Zukunft
Bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt und gedeckelt werden.
Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen von Bund und Ländern, um Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 auszugleichen.
Reaktionen aus Politik und Wirtschaft
Besonders viel Lob kam aus der Wirtschaft. Der Industrieverband BDI erklärte, die Koalition sende ein "starkes Signal an Bürger und Unternehmen", das Paket werde "die Rezession deutlich abmildern".
Sogar die Grünen-Spitze nannte das Paket "besser als erwartet" – Parteichefin Annalena Baerbock begrüßte insbesondere, dass die Kaufprämie zwar für Autos mit Elektroantrieb erhöht wird, aber nicht auch für Diesel und Benziner kommt, wie es die Branche gefordert hatte.
In seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der Freien Wähler hat der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger Kritik am Konjunkturpaket des Bundes geübt. Aiwanger vermisst Schritte zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. "Längst überfällig" sei die Absenkung der Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent und die Einführung eines Industriestrompreises von unter vier Cent.
In der Gesamtbewertung kommt er zu dem Ergebnis: "Der Patient Deutschland wurde weich gebettet, die rettende Operation wurde versäumt."
Hier finden Sie täglich aktualisiert die Zahl der Corona-Infizierten in der Region. Die weltweiten Fallzahlen können Sie an dieser Stelle abrufen. Über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Krise
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