Krieg gegen die Ukraine

Selenskyj macht Druck auf raschen EU-Beitritt - Barley dämpft Erwartungen

4.2.2023, 08:33 Uhr
Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sprechen auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Ukraine-Gipfel. 

© Efrem Lukatsky, dpa Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, sprechen auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Ukraine-Gipfel. 

+++ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht nach dem Gipfel mit der EU in Kiew weiter Druck für einen raschen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. "Wir sprechen bereits als Mitglieder der EU", sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden. Die EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze hatte indes in Kiew betont, dass die Ukraine noch einen langen Weg bis zu einer EU-Mitgliedschaft vor sich habe.

+++ Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev begrüßt die Genehmigung der Bundesregierung für den Export von Leopard-1-Kampfpanzer in die Ukraine und macht sich für eine schnelle Lieferung stark. "Nach der historischen Entscheidung der letzten Woche zu den Leopard 2 ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Panzerkoalition von den westlichen Partnern nicht nur gebildet wurde, sondern zunimmt und stärker wird", sagt Makeiev am Freitag der dpa. Dies sei angesichts der anhaltenden "barbarischen russischen Angriffe auf Zivilisten und kritische Infrastruktur in der Ukraine" besonders wichtig.

+++ Die Bundesregierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigt Regierungssprecher Steffen Hebestreit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt. Laut der Süddeutschen Zeitung wollen Rheinmetall und die Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) dutzende Panzer vom Typ Leopard 1 aufbereiten und könnten diese der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern.

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